Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei jeweils vom 21. 11. 2006 bzw vom 6. 12. 2006 (Drittklägerin) wurden der Antrag der Erstklägerin auf Gewährung einer Witwenpension sowie die Anträge der Zweit- bis Viertklägerin auf Gewährung einer Waisenpension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Weiters wurde in einem Begleitschreiben der beklagten Partei darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Abfindung gemäß § 269 ASVG erst nach Rechtskraft der Bescheide über die Ablehnung... mehr lesen...
Norm: ASVG §234ASVG §236AbkSozsi allg
Rechtssatz: Die Berücksichtigung ausländischer Beschäftigungszeiten als neutrale Monate setzt eineRegelung in einem zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den beteiligten Staaten voraus. Entscheidungstexte 10 ObS 113/04x Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 113/04x European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2ASVG idF 40.ASVGNov §235ASVG idF 40.ASVGNov §23640.ASVGNov ArtIV Abs240.ASVGNov ArtIV Abs5
Rechtssatz: Die §§ 235 und 236 ASVG idF der 40. ASVGNov finden auf Fälle, in denen der Stichtag vor dem 1. 1. 1985 liegt, keine Anwendung (so bereits SSV-NF 2/75). Die Absicht des Gesetzgebers ging dahin, die Übergangsregelung des Art IV Abs 5 der 40. Novelle zum ASVG nur für Versicherungsfälle zu schaffen, bei denen der Stichtag nach ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungG 1996 §236ASVG idF StrukturanpassungG 1996 §563 Abs20
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 563 Abs 20 ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 bezieht sich diese Übergangsbestimmung lediglich auf die Bemessung(shöhe) der Pension, berührt jedoch die neue Wartezeitregelung des § 236 ASVG - mangels eigenständiger Übergangsregelung - nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 261/... mehr lesen...
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2 litaASVG §235ASVG §236ASVG §254
Rechtssatz: Mangelt es einem Versicherten schon an der Wartezeit als allgemeine Voraussetzung des begehrten Leistungsanspruches einer Invaliditätspension nach § 222 Abs 1 Z 2 lit a in Verbindung mit § 254 ASVG (§§ 235, 236 ASVG), so bedarf es - bei Nichtvorliegen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles (§ 235 Abs 3 lit a in Verbindung mit §§ 175 ff ASVG) - keiner Feststellungen zu... mehr lesen...
Norm: ASVG §235ASVG §236ASVG §253d Abs1ASVG §255 Abs7
Rechtssatz: Das Leistungsrecht der Pensionsversicherung kennt neben den Versicherungsfällen Leistungsvoraussetzungen, deren Erfüllung bei der Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen grundsätzlich erforderlich ist und die sekundäre Leistungsvoraussetzungen genannt werden. Sie sollen den Standort des Leistungswerbers innerhalb der Versichertengemeinschaft, von der er die Leistung begehrt, abstec... mehr lesen...
Norm: ASVG §236
Rechtssatz: Die Gewährung einer Pension aus Billigkeit, weil auf die erforderliche Wartezeit nur ein Monat fehlt, ist nicht zulässig (so schon 10 Ob S 198/92 = SSV-NF 6/91). Entscheidungstexte 10 ObS 292/94 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 10 ObS 292/94 10 ObS 310/99g Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 ObS 31... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1986 lehnte die beklagte Partei den am 7. November 1985 eingelangten mit 24. Oktober 1985 datierten Antrag des Klägers vom 24. Oktober 1985 auf Gewährung der Invaliditätspension ab. Die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Klage blieb erfolglos, da er nach den Ergebnissen des Verfahrens auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar war. Mit Bescheid vom 18. Mai 1988 lehnte die beklagte Partei den am 30. März 1988 eingelangten Antrag des K... mehr lesen...
Norm: ASVG §234ASVG §236
Rechtssatz: War der Kläger seit der Antragstellung im Vorverfahren arbeitslos gemeldet, so sind diese Zeiten (sofern nicht ein Ausschlußtatbestand gemäß § 234 Abs 1 Z 6 lit b ASVG vorlag) bis zu dem im § 234 (2) bezeichneten Höchstausmaß als neutrale Zeiten zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 296/89 Entscheidungstext OGH 24.10.1989 10 ObS 296/89... mehr lesen...