RS OGH 1998/8/18 10ObS261/98z

Nach dem Wortlaut des § 563 Abs 20 ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 bezieht sich diese Übergangsbestimmung lediglich auf die Bemessung(shöhe) der Pension, berührt jedoch die neue Wartezeitregelung des § 236 ASVG - mangels eigenständiger Übergangsregelung - nicht.Nach dem Wortlaut des Paragraph 563, Absatz 20, ASVG in der Fassung StrukturanpassungsG 1996 bezieht sich diese Übergangsbestimmung lediglich auf die Bemessung(shöhe) der Pension, berührt jedoch die neue Wartezeitregelung des Paragraph 236, ASVG - mangels eigenständiger Übergangsregelung - nicht.