Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter DI Rudolf Pinter (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Lucjan S*****, vertreten durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 9. 1931 geborene Kläger hat in Polen 379 Versicherungsmonate der Pflichtversicherung im Zeitraum 1943 bis 1981 erworben. Von 17. 8. 1943 bis 31. 3. 1945 [also vor Vollendung seines 14. Lebensjahres] hielt er sich zusammen mit seinen Eltern und seinem Bruder beim Landwirt Philipp H***** in *****[Bezirk W*****] auf, wo seine Eltern auch gemeldet und beschäftigt waren. Ob der Kläger dort ebenfalls [als Zwangsarbeiter] gearbeitet hat, konnte nicht festgest... mehr lesen...
Norm: ASVG §226 Abs1RVO §1242Sozialversicherungs-NeuregelungsG §8
Rechtssatz: Für den Nachweis der Beitragsentrichtung in der Zeit vom 01.01.1939 bis 31.03.1952 sind Eintragungen im Arbeitsbuch nicht ausreichend. Der Nachweis der versicherungspflichtigen Beschäftigung, der sich aus dem Arbeitsbuch ergibt, bildet allerdings ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein dem Gesetz entsprechendes Sozialversicherungsverhältnis bestand. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §226 Abs1RVO §1242Sozialversicherungs-NeuregelungsG §8
Rechtssatz: Der Nachweis für die Beitragsentrichtung in der Zeit vom 01.01.1939 bis 31.03.1952 ist primär durch die Eintragungen auf der Quittungskarte (§ 1413 ff RVO) bzw die Aufrechnungsbescheinigung (§ 1419 a RVO) zu führen. Entscheidend ist nach § 11 Abs 3 der DV zur 2. LohnabzugsV nicht nur, ob Beiträge entrichtet wurden, sondern auch, ob dem Versicherten nicht wenigstens so... mehr lesen...
