Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte festzustellen, daß sein Unfall vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen dieses Unfalls die Kosten der Unfallsheilbehandlung zu ersetzen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden, und ihm ab 20.8.1986 eine vorläufige Versehrtenrente im "höchstmöglichen Ausmaß" zu gewähren. Er habe am 20.6.1986 im Auftrag seines Vaters, in dessen landwirtschaftlichem ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs3 Z4BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das ASVG enthält im § 175 Abs 3 Z 4 eine Sonderregelung für Arbeiten, die von einer nach dem BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherten Person in Zusammenhang mit der Errichtung, dem Umbau und der Reparatur von Gebäuden verrichtet werden. Daraus ergibt sich im Hinblick auf § 3 Abs 1 Z 2 BSVG, daß Unfälle, die sich bei solchen Arbeiten ereignen, nur dann als Arbeitsunfälle gelten, wenn d... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs3 Z4
Rechtssatz: Arbeitsunfall bei Arbeiten des mitversicherten Sohnes am Haus, das Eltern im Ausgedinge als Wohnhaus dienen soll, wobei dies der Erhaltung und Verbesserung der Organisation des Betriebes dient. Entscheidungstexte 10 ObS 318/89 Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 318/89 Veröff: SSV-NF 4/45 Eu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 3. März 1988 als hauptberuflich beschäftigtes Kind im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern in Sulzberg, Landrat 21, beschäftigt und unterlag deshalb im Zusammenhang mit der Höhe des Einheitswertes des elterlichen Betriebes der Vollversicherung nach dem BSVG. Mit bei der S*** DER B*** am 23. März 1988 eingelangter Unfallsanzeige vom 19. März 1988 zeigte seine Mutter als Betriebsführerin des genannten landwirtschaftlichen Betriebes an, da... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs3 Z4
Rechtssatz: Arbeitsunfall bei Arbeiten des mitversicherten Sohnes am Haus, das Eltern im Ausgedinge als Wohnhaus dienen soll, wobei dies der Erhaltung und Verbesserung der Organisation des Betriebes dient. Entscheidungstexte 10 ObS 318/89 Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 318/89 Veröff: SSV-NF 4/45 Eu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der als selbständig erwerbstätiger Waffenhändler und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aufgrund dieses Bundesgesetzes in der Unfallversicherung hinsichtlich dieser Tätigkeit teilversichert war, beantragte beim beklagten Unfallversicherungsträger am 16.4.1986 unter Übermittlung einer Unfallsanzeige, nach der er am 13.11.1985 während einer Jagd in Parz, bei der er einem Kunden ein Flintenpaar habe vorführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.1.1987 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalls vom 22.5.1986 ab. Der Unfall habe sich auf dem nicht versicherten Weg zwischen der C***-Versicherung und der Zweitwohnung des Klägers ereignet. Die dagegegen erhobene Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß sich der Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte ereignet habe. Ihr Begehren ist nach Präzisierung auf eine Versehrt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Mai 1988 trennte sich der Kläger beim Zerkleinern von Brennholz den linken Daumen ab. Mit Bescheid vom 29. September 1988 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 28. Mai 1988 ab, weil kein Arbeitsunfall vorliege. Das Erstgericht stellte fest, daß es sich bei dem Ereignis vom 28. Mai 1988 um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Es traf folgende Feststellungen: Der Kläger war dur... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs3 Z4
Rechtssatz: Lässt sich der betriebliche und persönliche Bereich wegen der gemischten Nutzung nicht klar trennen, so beginnt der Versicherungsschutz dort, wo der abgrenzbare, rein persönliche Bereich aufhört und ein auch wesentlich betrieblichen Zwecken dienender Bereich anzunehmen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 9/89 Entscheidungstext OGH 24.01.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.Dezember 1921 geborene Kläger übergab im Jahre 1982 seine von ihm bis dahin als Nebenerwerbsbetrieb geführte Landwirtschaft an seine Ziehtochter Theresia W***. Er behielt zusammen mit seiner Ehefrau nur das Wohnrecht im Hause. Die Landwirtschaft wird auf Rechnung und Gefahr der Ziehtochter geführt. Diese geht sonst keiner Beschäftigung nach. Der Kläger und seine Frau leben mit der Familie der Ziehtochter im gemeinsamen Haushalt. Der Kläger bezieht au... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs3 Z4
Rechtssatz: Lässt sich der betriebliche und persönliche Bereich wegen der gemischten Nutzung nicht klar trennen, so beginnt der Versicherungsschutz dort, wo der abgrenzbare, rein persönliche Bereich aufhört und ein auch wesentlich betrieblichen Zwecken dienender Bereich anzunehmen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 9/89 Entscheidungstext OGH 24.01.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG; so auch die die damals von denselben Rechtsanwälten vertretene beklagte Partei betreffende Entscheidung 11.10.1988, 10 Ob S 210/88). Soweit die Rechtsrüge nicht davon ausgeht, daß die Kirschenernte überwiegend betrieblichen Zwecken dienen sollte, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist dah... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §175 Abs3
Rechtssatz: Die besonderen Bestimmungen des § 175 Abs 3 ASVG für die bäuerliche Unfallversicherung stellen eine Sonderregelung dar; daß der Gesetzgeber den Versicherungsschutz für Gewerbetreibende auf "spezifisch-betriebliche Tätigkeiten" einschränken wollte, läßt sich hieraus nicht ableiten. Entscheidungstexte 10 ObS 210/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt als selbständiger technischer Zeichner ein Büro in Marchtrenk. Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalles am 23. Jänner 1987 war er Mitglied der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Der Kläger bezog das Büro in Marchtrenk, Bahnhofstraße 30 a im Oktober 1986. Er wollte alte Büroeinrichtungsgegenstände den neuen Räumlichkeiten anpassen bzw. überhaupt neue Einrichtungsgegenstände herstellen. Dies machte er in der Werkstätte seiner Sch... mehr lesen...
