1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) festgestellt, dass die Mitbeteiligte ab 1. November 2017 zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG berechtigt ist. Sie habe ihren Wohnsitz im Inland, lebe mit ihrem nahen Angehörigen, J K., im gleichen Haushalt und pflege ihn seit November 2017. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 31. August 2018 sei der Pflegebedarf für J K. mit 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16a Abs1ASVG §16a Abs2 Z2ASVG §17 Abs1ASVG §18aASVG §18a Abs1ASVG §18bASVG §18b Abs1
Rechtssatz: Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren
Begründung: von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Mitbeteiligte ab 1. Mai 1993 bis laufend gemäß § 16a ASVG zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sei. Zwischen der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt war im Verfahren strittig, ob in Ansehung des Beschwerdeführers der Ausschließungsgrund des § 16a Abs. 2 Z. 2 ASVG vorlag, nämlich, ob der Mitbeteiligte einen bescheidmäß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Mitbeteiligte ab 1. Mai 1993 bis laufend gemäß § 16a ASVG zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sei. Zwischen der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt war im Verfahren strittig, ob in Ansehung des Beschwerdeführers der Ausschließungsgrund des § 16a Abs. 2 Z. 2 ASVG vorlag, nämlich, ob der Mitbeteiligte einen bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16a Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Begriff "wiederkehrende Geldleistung" in § 16a Abs 2 Z 2 ASVG darf nicht mit jenem der Dauerleistung, wie etwa nach dem Wiener Sozialhilfegesetz gleichgesetzt werden. Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung (und damit der Einstieg in das System der gesetzlichen Pensionsversicherung für Personen, die zur freiwilli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16a Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Begriff "wiederkehrende Geldleistung" in § 16a Abs 2 Z 2 ASVG darf nicht mit jenem der Dauerleistung, wie etwa nach dem Wiener Sozialhilfegesetz gleichgesetzt werden. Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung (und damit der Einstieg in das System der gesetzlichen Pensionsversicherung für Personen, die zur freiwilli... mehr lesen...
