Norm: ASGG §65 Abs1ASVG §154ASVG §154aASVG §354
Rechtssatz: Bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch kann in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers beim Arbeits- und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger Ermessensübung erhoben werden (Hier: Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG, bei welchen es sich um eine Pflichtaufgabe des Krankenve... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1ASVG §154
Rechtssatz: Eine medizinisch als "Krankheitszustand" bezeichnete körperliche oder geistige Verfassung ist dann als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzuerkennen, wenn die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden kann. Wenn der Versicherte hingegen durch ein Gebrechen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §65 Abs2ASVG §154Satzung der Tir Gebietskrankenkasse 1995 §38
Rechtssatz: Die Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse 1995, insbesondere deren § 38, eröffnet keinen klagbaren Anspruch auf Zahlung der gesamten monatlichen Kosten der Inkontinenzversorgung für die Zukunft. Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen werden, können in der Regel auch nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (vergleiche SSV... mehr lesen...
Norm: ASVG §154
Rechtssatz: Der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V umfaßt auch die Versorgung mit der zum Betrieb des Hilfsmittels erforderlichen Energie. Veröff: ZFSH/SGB 1998,165 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1997:RS0109734 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Norm: ASVG §154B-KUVG §65
Rechtssatz: Hörgeräte sind Hilfsmittel im Sinne des § 154 ASVG. Entscheidungstexte 4 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 4/95 10 ObS 236/99z Entscheidungstext OGH 06.06.2000 10 ObS 236/99z Beisatz: Der Versicherte hat für Aufwendungen, um das Gerät im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, selb... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1ASVG §154
Rechtssatz: Kosten des Umbaues der Badewanne bzw der Neuerrichtung eines Badezimmers, um einen vom Krankenverischerer bewilligten Badelifter einbauen zu können, stellen kein Heilmittel oder Hilfsmittel und somit keine Leistungen dar, für die die soziale Krankenversicherung aufzukommen hätte. Entscheidungstexte 10 ObS 9/94 Entscheidungstext OGH 15.02.1... mehr lesen...
Norm: ASVG §154
Rechtssatz: Ein Badelifter ist ein Hilfsmittel im Sinne des § 154 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 9/94 Entscheidungstext OGH 15.02.1994 10 ObS 9/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0084072 Dokumentnummer JJR_19940215_OGH0002_010OBS00009_9400000_002 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Übernahme der über den satzungsgemäßen Zuschuß von 5.000 S hinausgehenden Kosten für die für seinen am 24.7.1968 geborenen Sohn Hermann verordnete notwendige Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat, Pos 512) unter Berufung auf die §§ 137 und 154 ASVG iVm den §§ 30 und 39 ihrer Satzung ab. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei zu verpflichten,... mehr lesen...
Norm: ASVG §154
Rechtssatz: Behelfe, die zur Milderung oder Behebung wesentlicher Beeinträchtigungen bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen eingesetzt werden sind Hilfsmittel. Entscheidungstexte 10 ObS 286/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 286/90 Veröff: SSV-NF 4/146 10 ObS 230/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 15.9.1986 erhobenen Säumnisklage die Bezahlung eines Betrages von 675,-- S und brachte vor, er sei als beeidetes Jagdschutzorgan der Genossenschaftsjagd Überackern bestellt. Gemäß § 176 Abs.1 Z 3 ASVG bestehe ein aufrechter Versicherungsschutz bei der beklagten Partei. Durch den mit der Tätigkeit als Jagdschutzorgan verbundenen Aufenthalt im Wald sei der Kläger in erhöhtem Maße der Gefahr von Zeckenbissen und damit einer FSME-Infektion au... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1ASVG §154ASVG §154aASVG §188a
Rechtssatz: Die Erbringung von Leistungen im Rahmen von vorbeugenden Maßnahmen nach dieser Gesetzesstelle ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Es handelt sich hier nicht um eine gesetzliche Pflichtleistung, sondern um eine "freiwillige" Leistung. Entscheidungstexte 9 ObS 7/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS... mehr lesen...
