Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 21. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete, auf deren Beschäftigungsverhältnisse teils kraft Gesetzes, teils kraft Vereinbarung das Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz anzuwenden sei, seien ab bestimmten Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete des Landes Vorarlberg seien teils seit dem 1. Juli 1994, teils seit bestimmten späteren Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig, "gemäß § 14 Abs. 4 ASVG" in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 21. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete, auf deren Beschäftigungsverhältnisse teils kraft Gesetzes, teils kraft Vereinbarung das Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz anzuwenden sei, seien ab bestimmten Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 21. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete, auf deren Beschäftigungsverhältnisse teils kraft Gesetzes, teils kraft Vereinbarung das Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz anzuwenden sei, seien ab bestimmten Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete des Landes Vorarlberg seien teils seit dem 1. Juli 1994, teils seit bestimmten späteren Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig, "gemäß § 14 Abs. 4 ASVG" in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine ... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §13;ASVG §14 Abs1;GdBedG Vlbg 1988 §139 Abs1 idF 1994/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 1 Stammrechtssatz Ein "Vertragsangestellter" ist jeweils nur ein Dienstnehmer, für den kraft vertraglicher Vereinbarung (Verweisung) und mit den Einschränkungen, die sich aus diesem Geltungsgrund e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 4 Stammrechtssatz Gegen § 14 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich eine Verschiedenbehandlung bei Gleichartigkeit der Tätigkeit daraus nicht ergeben kann. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die "Gleichartigkeit" des "Kreises von Bediensteten" mit dem in § 14 Abs 1 Z 2 ASVG umschriebenen Personenkreis, die nach § 14 Abs 4 ASVG zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören sollen, muß in bezug auf diejenigen Personen gegeben sein, die von bestimmten Entlohnungsschemata des VBG erfaßt werden. Daraus ergibt sich das gesetzliche Erfordernis eines Abstellens auf die Grenzziehung, die das VBG zwischen denjenigen Personen, die unter die in § 14 Abs 1 Z 2 ASVG aufgezäh... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z2;ASVG §14 Abs4;GdBedG Vlbg 1988 §139 Abs1 idF 1994/028;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 2
(hier: Eine von der Art der DIENSTLEISTUNG bewußt
abstrahierende analoge Anwendung des § 14 Abs 1 Z 2 ASVG auf
Bedienstete, auf die das Vlbg GdBedG kraft Vereinbarung
anz... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegen § 14 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich eine Verschiedenbehandlung bei Gleichartigkeit der Tätigkeit daraus nicht ergeben kann. Im RIS seit 27.02.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein "Vertragsangestellter" ist jeweils nur ein Dienstnehmer, für den kraft vertraglicher Vereinbarung (Verweisung) und mit den Einschränkungen, die sich aus diesem Geltungsgrund etwa in bezug auf § 40 AngG ergeben, das AngG gilt. Die Vereinbarung einer bloß teilweisen Anwendung des AngG ist dem ebensowenig gleichzuhalten wie eine ohne Verweisung auf das AngG getroffene Regelung des Beschäftigungsverhältnisses, die mit den Vorschriften des Angestelltengesetzes zwar in den wesent... mehr lesen...
Index: L22008 Landesbedienstete Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §13;ASVG §14 Abs1 Z2;ASVG §14 Abs4;LBedG Vlbg 1988 §138 Abs1 idF 1994/027;
Rechtssatz: Die Regelung der Versicherungszugehörigkeit als solcher steht ebensowenig zur "Disposition" des Landesgesetzgebers und es steht diesem ebensowenig zu, sich über die bundesgesetzlichen Vorschriften, in denen die Versicherungszugehörig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete des Landes Vorarlberg seien teils seit dem 1. Juli 1994, teils seit bestimmten späteren Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig, "gemäß § 14 Abs. 4 ASVG" in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 4 Stammrechtssatz Gegen § 14 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich eine Verschiedenbehandlung bei Gleichartigkeit der Tätigkeit daraus nicht ergeben kann. ... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z2;ASVG §14 Abs4;GdBedG Vlbg 1988 §139 Abs1 idF 1994/028;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 2
(hier: Eine von der Art der DIENSTLEISTUNG bewußt
abstrahierende analoge Anwendung des § 14 Abs 1 Z 2 ASVG auf
Bedienstete, auf die das Vlbg GdBedG kraft Vereinbarung
anz... mehr lesen...
Index: L22008 Landesbedienstete Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §13;ASVG §14 Abs1 Z2;ASVG §14 Abs4;LBedG Vlbg 1988 §138 Abs1 idF 1994/027;
Rechtssatz: Die Regelung der Versicherungszugehörigkeit als solcher steht ebensowenig zur "Disposition" des Landesgesetzgebers und es steht diesem ebensowenig zu, sich über die bundesgesetzlichen Vorschriften, in denen die Versicherungszugehörig... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1989, Zl. 87/08/0168, hingewiesen. Damit wurde der Bescheid der belangten Behörde von 9. Juni 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, daß noch klärungsbedürftig sei, ob die von der belangten Behörde als Anlernlinge bezeichneten Dienstnehmer des damaligen Mitbeteiligten und nunmehrigen Beschwerdeführers für eine qu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z3;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992080209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1989, Zl. 87/08/0168, hingewiesen. Damit wurde der Bescheid der belangten Behörde von 9. Juni 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, daß noch klärungsbedürftig sei, ob die von der belangten Behörde als Anlernlinge bezeichneten Dienstnehmer des damaligen Mitbeteiligten und nunmehrigen Beschwerdeführers für eine qu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z3;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992080209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
