Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer näher umschriebenen GmbH. Er erzielt ein monatliches Bruttoeinkommen von etwa S 43.200,-- (14 mal jährlich). Er unterliegt der Krankenversicherung nach dem ASVG. Seine Ehefrau hat als Angehörige (§ 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG) Anspruch auf die Leistungen dieser Krankenversicherung. Weder der Beschwerdeführer noch seine mitversich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer näher umschriebenen GmbH. Er erzielt ein monatliches Bruttoeinkommen von etwa S 43.200,-- (14 mal jährlich). Er unterliegt der Krankenversicherung nach dem ASVG. Seine Ehefrau hat als Angehörige (§ 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG) Anspruch auf die Leistungen dieser Krankenversicherung. Weder der Beschwerdeführer noch seine mitversich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer näher umschriebenen GmbH. Er erzielt ein monatliches Bruttoeinkommen von etwa S 43.200,-- (14 mal jährlich). Er unterliegt der Krankenversicherung nach dem ASVG. Seine Ehefrau hat als Angehörige (§ 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG) Anspruch auf die Leistungen dieser Krankenversicherung. Weder der Beschwerdeführer noch seine mitversich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer näher umschriebenen GmbH. Er erzielt ein monatliches Bruttoeinkommen von etwa S 43.200,-- (14 mal jährlich). Er unterliegt der Krankenversicherung nach dem ASVG. Seine Ehefrau hat als Angehörige (§ 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG) Anspruch auf die Leistungen dieser Krankenversicherung. Weder der Beschwerdeführer noch seine mitversich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs2 Z2;ASVG §123 Abs2 Z3;ASVG §123 Abs2 Z4;ASVG §123 Abs4;ASVG §51d Abs3 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0192 E 7. August 2002
Rechtssatz: Nach § 51d Abs. 3 Z. 2 ASVG ist kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 einzuheben, wenn und solange sich der Angehörige der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt l... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs2 Z2;ASVG §123 Abs2 Z3;ASVG §123 Abs2 Z4;ASVG §123 Abs4;ASVG §51d Abs3 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0192 E 7. August 2002
Rechtssatz: Nach § 51d Abs. 3 Z. 2 ASVG ist kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 einzuheben, wenn und solange sich der Angehörige der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt l... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs2 Z2;ASVG §123 Abs2 Z3;ASVG §123 Abs2 Z4;ASVG §123 Abs4;ASVG §51d Abs3 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0192 E 7. August 2002
Rechtssatz: Nach § 51d Abs. 3 Z. 2 ASVG ist kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 einzuheben, wenn und solange sich der Angehörige der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt l... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs2 Z2;ASVG §123 Abs2 Z3;ASVG §123 Abs2 Z4;ASVG §123 Abs4;ASVG §51d Abs3 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0192 E 7. August 2002
Rechtssatz: Nach § 51d Abs. 3 Z. 2 ASVG ist kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 einzuheben, wenn und solange sich der Angehörige der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt l... mehr lesen...
Die im Juli 1982 geborene Beschwerdeführerin leidet an Trisomie 18 (Edwards-Syndrom), einer Anomalie der Chromosomenzahl, die mit schweren Beeinträchtigungen der geistigen und körperlichen Entwicklung verbunden ist. Mit Antrag vom 1. Februar 1995 begehrte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihren Vater) Hilfe nach dem (Steiermärkischen) Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964, insbesondere Eingliederungshilfe nach diesem Gesetz. Sie war ab Jänner 1995 stationär in der neuropsyc... mehr lesen...
Die im Juli 1982 geborene Beschwerdeführerin leidet an Trisomie 18 (Edwards-Syndrom), einer Anomalie der Chromosomenzahl, die mit schweren Beeinträchtigungen der geistigen und körperlichen Entwicklung verbunden ist. Mit Antrag vom 1. Februar 1995 begehrte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihren Vater) Hilfe nach dem (Steiermärkischen) Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964, insbesondere Eingliederungshilfe nach diesem Gesetz. Sie war ab Jänner 1995 stationär in der neuropsyc... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;ASVG §123 Abs2 Z2;BehindertenG Stmk 1964 §1 Abs5 litc;BehindertenG Stmk 1964 §4 lita;BehindertenG Stmk 1964 §4 litb;
Rechtssatz: Die aus § 1 Abs 5 lit c Stmk BehindertenG folgende Subsidiarität von Maßnahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 4 lit a und b Stmk BehindertenG gegenüber gleichartigen ... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;ASVG §123 Abs2 Z2;BehindertenG Stmk 1964 §1 Abs5 litc;BehindertenG Stmk 1964 §4 lita;BehindertenG Stmk 1964 §4 litb;
Rechtssatz: Die aus § 1 Abs 5 lit c Stmk BehindertenG folgende Subsidiarität von Maßnahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 4 lit a und b Stmk BehindertenG gegenüber gleichartigen ... mehr lesen...
Etwa Anfang Oktober 1995 wandte sich der Beschwerdeführer - offenbar telefonisch - mit dem Anliegen der Anerkennung seines Anspruches auf Leistungen der Krankenversicherung für seine am 29. September 1966 geborene Tochter an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse. Am 18. Oktober 1995 übermittelte er einen von ihm ausgefüllten und unterfertigten Vordruck mit Angaben für die Feststellung der Anspruchsberechtigung für Angehörige gemäß § 123 ASVG und einen am selben Tag erstellten fachärzt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs2;ASVG §123 Abs4 idF 1992/474;ASVG §548 Abs2 idF 1992/474;
Rechtssatz: Der Entscheidung, ob die Tochter des Versicherten im Zeitraum ab dessen Antragstellung gemäß §123 Abs 2 und Abs 4 ASVG als Angehörige zu gelten hat, ist zeitraumbezogen - wie ua durch die Übergangsvorschrift des §548 Abs 2 ASVG verdeutlicht wird - auch dann die seit 1.9.1992 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei seit 2. Mai 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der in § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG verankerte Rechtsa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei seit 2. Mai 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der in § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG verankerte Rechtsa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;ASVG §123 Abs2 Z1;ASVG §4 Abs1 Z1;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist der österreichische Ehegatte der Fremden bei einem inländischen Unternehmen beschäftigt, so bestünde für den Fall der Aufenthaltsnahme des Fremden im Inland nach § 123 Abs 1 ASVG auch für die Fremde ein ges... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;ASVG §123 Abs2 Z1;ASVG §4 Abs1 Z1;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist der österreichische Ehegatte der Fremden bei einem inländischen Unternehmen beschäftigt, so bestünde für den Fall der Aufenthaltsnahme des Fremden im Inland nach § 123 Abs 1 ASVG auch für die Fremde ein ges... mehr lesen...
