Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] vom 08.01.2016, FA-GZ 091/10002/18/5116, eingeleitet, wonach anlässlich einer Kontrolle am 16.12.2015 um 09:20 Uhr auf Grund einer anonymen Anzeige beim Umbau an der Adresse XXXX festgestellt wurde, dass auf der Baustelle abgesehen vom Hauseigentümer [An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) hat mit Bescheid vom 18.08.2015, Zl. XXXX, festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), Beitragskontonummer: XXXX, in Anwendung von § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG iVm § 33 Abs. 1 und 1a ASVG sowie § 471d ASVG und § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,00 zu entrichten hat. Begründend wurde ausgeführt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.10.2015, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. §§ 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aus, dass XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden: MU) von 11.03.2015 bis 13.03.2015, XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden: WD) von 12.03.2015 bis 13.03.2015, XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden: WU) zumindest am 13.03.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 26.05.2015 wurde Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) verpflichtet, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,-- (der sich aus einem Teilbetrag von € 800,-- für den Prüfeinsatz und einem Teilbetrag von € 500,-- für die gesonderte Bearbeitung zusammensetzt) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 in Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden als BGKK bezeichnet) vom 08.10.2015, Zl. II-Gla-Dim-15, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm. § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 1a, § 113 Abs. 2 und § 30 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von 1.300 € auferlegt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden als BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 23.04.2015, Zl. XXXX, der XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 23.04.2015, Zl. römisch 40 , der römisch 40 KG (im Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.11.2015, GZ: VA/ED-K-0495/2015, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der beschwerdeführenden KG gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800 vor, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die Dienstnehmer XXXX, VSNR XXXX, und XXXX, VSNR XXXX, vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [OÖGKK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 01.10.2013, FA-GZ XXXX , eingeleitet. Anlässlich einer Fahrzeuganhaltung am 21.09.2013 um 23:30 Uhr auf der Bundesstraße im Bereich von XXXX , wurde Herr XXXX [GA]... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, wurde Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) wegen der fehlenden Anmeldung von Herrn 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der römisch 40 Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 , wurde Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) wegen der fehlenden Anmeldung von Herrn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 01.07.2010, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 33 Abs. 1 und 2 sowie 113 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, wegen nicht fristgerechter Anmeldung der beschäftigten und betretenen Personen Herrn XXXX, VSNR: XXXX (im Folgenden: AP), Herrn XXXX, VSNR: XXXX (im Folgenden: RB)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 27.01.2016, FA-GZ 051/10057/21/4316, eingeleitet, wonach anlässlich einer Kontrolle am 25.01.2016 um 10:30 Uhr auf einer Baustelle in XXXX festgestellt wurde, dass Herr XXXX [FP], XXXX , als Facharbeiter und XXXX [PW], XXXX , als Spengler f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) hat mit Bescheiden jeweils vom 22.07.2015 a) Herrn XXXX, VSNR XXXX, rückwirkend für seine tageweise Beschäftigung am 18.09.2013, 19.09.2013, 20.09.2013 und 21.09.2013 als Dienstnehmer des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG einbezogen und dem Beschwerdeführer die Entrichtung von Sozialversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 02.07.2015, Zl. XXXX , der XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , der römisch 40 KG (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.11.2010, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 33 Abs. 1 und 2 sowie 113 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, wegen nicht fristgerechter Anmeldung der beschäftigten und betretenen Person Herrn XXXX, VSNR: XXXX (im Folgenden: GD) einen Beitragszuschlag von EUR 1.300,00 zu en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 16.07.2014 wurde die XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) verpflichtet, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,-- gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG zu entrichten (wobei sich aus der
Begründung: erschließen lässt, dass sich dieser Beitragszuschlag aus einem Teilbetrag von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei gemäß § 27 AuslBG an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 17.10.2014, FA-GZ XXXX , eingeleitet, wonach anlässlich einer Kontrolle am 11.09.2014 um 20:20 Uhr im Betrieb der beschwerdeführenden Partei Frau XXXX [AC], geb. am XXXX , hinter der Theke und Frau XXXX [SC], geb. am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Bericht der Finanzpolizei, welche Erhebungen gemäß § 89 Abs. 3 EStG durchgeführt hatte, an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 29.06.2015, FA-GZ XXXX , eingeleitet, wonach anlässlich einer Kontrolle am 25.06.2015 um 07:40 Uhr auf einer Baustelle in XXXX Herr XXXX [YA], XXXX , XXXX [CF], XXXX und XXXX [SM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei gemäß § 27 AuslBG an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 22.10.2014, FA-GZ XXXX , eingeleitet, wonach im Rahmen einer Kontrolle nach dem AuslBG Herr XXXX [RR], geb. am XXXX , bei Lagerarbeiten angetroffen worden sei, und während der weiteren Amtshandlung XXXX [NC], geb. am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 27.04.2009 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") gegen die Beschwerdeführerin (folgend kurz auch "BF"), XXXX , wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs. 1 ASVG hinsichtlich der Beschäftigung der XXXX (folgend kurz auch "LT") gem. § 113 Abs. 2 iVm § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 28.05.2015, Zl. XXXX, XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldungen für XXXX, VSNR XXXX, XXXX, VSNR XXXX, und XXXX, VSNR XXXX, zur Pflichtversicherung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 23.05.2014 wurde ausgesprochen, dass die XXXX (Beschwerdeführerin oder kurz: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 iVm §§ 33 Abs. 1, la und 2 sowie 113 Abs. 1 und 2 ASVG verpflichtet sei, wegen nicht fristgerechter Anmeldungen der beschäftigten und betretenen Personen XXXX, und XXXX, einen Beitragszuschlag von Euro 1.800,00 Euro zu entrichten. 1. Mit dem ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.05.2014 wurde der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) seitens der Finanzpolizei, Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg, eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 27 Ausländerbeschäftigungsgesetz übermittelt. 1. Am 19.05.2014 wurde der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) seitens der Finanzpolizei, Fina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 03.09.2015, Zl. VA/ED-K-0342/2015, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von 1.800,- Euro vorgeschrieben. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 03.09.2015, Zl. VA/ED-K-0342/2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich bekämpften Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (in Folge: BGKK) vom 05.09.2013 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 33 Abs. 1 und 1a sowie 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, wegen nicht fristgerechter Anmeldungen der beschäftigten und betretenen Personen XXXX und XXXX einen Beitragszuschlag von 1.800,00 Euro zu ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 24.11.2011, GZ: XXXX, (Beitragszuschlagsbescheid) sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) aus, dass dieser gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm. §§ 33 Abs. 1 und 2 und 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 1.800,-- verpflichtet sei, weil es dieser verabsäum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 23.01.2014 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SGKK) ausgesprochen, dass seitens der nunmehrigen Beschwerdeführerin, XXXX (im Folgenden auch kurz: "BF") auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von 1.300 Euro an die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 01.03.2013 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SGKK) ausgesprochen, dass seitens der nunmehrigen Beschwerdeführerin, XXXX (im Folgenden auch kurz: "BF"), auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von 1.300 Euro an die SGKK zu entrichten sei. Die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX kontrollierten Organe der Finanzpolizei ( XXXX ) um XXXX Uhr die Baustelle in XXXX . Dort trafen sie die drei polnischen Staatsangehörigen XXXX an, welche dort tätig waren. 1. Am römisch 40 kontrollierten Organe der Finanzpolizei ( römisch 40 ) um römisch 40 Uhr die Baustelle in römisch 40 . Dort trafen sie die drei polnischen Staatsangehörigen römisch 40 an, welche dort tätig waren. 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 26.11.2015, Zl. XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldung für XXXX, VSNR XXXX, zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) hat mit Bescheiden vom 24.10.2011 a) XXXX , geboren am 01.03.1965, rückwirkend für den Zeitraum vom 22.02.2010 bis 05.03.2010 als Dienstnehmer der Firma XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG einbezogen und der Beschwerdeführerin die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von € 439,73 an... mehr lesen...
