Begründung: Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nach dem Ende der Anmeldungsmöglichkeit für das „KombiPaket" am 15. 1. 2008 dadurch abzustellen, dass sie Die Antragsteller (Paragraph 36, Absatz 4, Ziffer 4, Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein F... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf den betroffenen Märkten der Herstellung, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen mit einem Marktanteil von zusammen zwischen 80 % und 100 % seit Ende der 80iger Jahre des ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) römisch eins. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Feststellung, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Da... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §26 KartG 2005 §50 Z2 KartG 2005 §90 KartG 2005 § 26 heute KartG 2005 § 26 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021 KartG 2005 § 26 gültig von 01.01.2006 bis 09.09.2021 KartG 2005 § 5... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen beantragten einerseits die Feststellung der Durchführung eines Zusammenschlusses in verbotener Weise (§ 42a Abs 5 KartG) und damit in unmittelbaren Zusammenhang die Untersagung der Durchführung eines Kartells. Ihren ausführlichen Antrag (27 Seiten) stützten sie im Wesentlichen darauf, dass die Zweit- bis Siebentantragsgegnerin die Erstantragsgegnerin als Gemeinschaftsunternehmen gegründet hätten, dabei aber über die Angaben im Zusammenschlussver... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte mit am 4. 5. 2005 überreichtem Schriftsatz, gem § 8a KartG festzustellen, „ob und inwieweit der zuvor geschilderte Sachverhalt dem KartG 1988 unterliege und bejahendenfalls, allfällig sich ergebende Maßnahmen zu setzen". Das Erstgericht leitete ein Verbesserungsverfahren ein und erteilte der Antragstellerin ua den Auftrag, den Sachverhalt, für den sie die Feststellung nach § 8a KartG beantragt hat, auf Vollständigkeit hin zu überprüfen, ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §28 Abs1 KartG 2005 §90 Z3 lita KartG 2005 § 28 heute KartG 2005 § 28 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021 KartG 2005 § 28 gültig von 01.03.2013 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §28 Abs1 KartG 2005 §90 Z3 lita KartG 2005 § 28 heute KartG 2005 § 28 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021 KartG 2005 § 28 gültig von 01.03.2013 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller legte dem Erstgericht die Muster einer "Ausschreibung Sponsorvertrag für Tennisbälle" und eines "Sponsorvertrages" vor. Zur Klärung, ob sein in diesen Urkunden verkörpertes neues "Ballsystem" zulässig sei, beantragte er - gestützt auf § 8a KartG -, das Kartellgericht möge feststellen, Der Antragsteller legte dem Erstgericht die Muster einer "Ausschreibung Sponsorvertrag für Tennisbälle" und eines "Sponsorvertrages" vor. Zur Klärung, ob sein in diesen... mehr lesen...
Begründung: Antragstellerin und Antragsgegnerin sind Gesellschaften mbH österreichischen Rechts und befassen sich mit der Rückerstattung von Verkehrssteuern (insbesondere der Umsatzsteuer) an Touristen mit dem Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, die Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet ausführen. Beide bieten Einzelhändlern die Abwicklung der Rückerstattung der Umsatzsteuer bei sogenannten Touristenexporten, die der Einzelhändler bei einem Umsatzgeschäft von Touristen als Teil... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das seit 1991 Verpackungsmaterial aus Styropor (= expandiertes Polystyrol, EPS) sammelt und verwertet, um daraus wärmedämmende Baustoffe herzustellen. Sie ist auf eine ausreichende und möglichst gleichmäßige Belieferung mit EPS-Abfällen angewiesen und an längerfristigen Lieferverträgen mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren interessiert. Sie erzielt etwa 25% ihres Gesamtumsatzes, das sind rund 12 bis 14 Mio S, mit der Ve... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §8a KartG 1988 §25 KartG 1988 §35 KartG 2005 §26 KartG 2005 §28 Abs1 KartG 2005 §90 Z3 lita KartG 1988 § 8a gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 8a gültig von 01.11.1993 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die österreichische Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen Konzerns mit Sitz in den USA, der in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig ist; sie bietet in Österreich unter anderem medizinische Kernspintomographen an. Auch die Antragsgegner sind österreichische Tochtergesellschaften weltweit tätiger Konzerne mit Sitz in den Niederlanden (Erstantragsgegnerin) und Deutschland (Zweitantragsgegnerin), die ebenfalls in einer großen Zahl unterschied... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §8a KartG 1988 §25 KartG 1988 §35 KartG 2005 §26 KartG 2005 §28 Abs1 KartG 2005 §90 Z3 lita KartG 1988 § 8a gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 8a gültig von 01.11.1993 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §90 KartG 1988 §92 KartG 1988 § 90 gültig von 01.08.1995 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 90 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1995 KartG 1988 § 92 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §90KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz:
Der Paritätische Ausschuß ist allgemein befugt, beim Kartellgericht zur Durchführung der ihm vom Kartellgericht zugewiesenen Aufgaben einzuschreiten, daher auch zu Fristerstreckungsanträgen legitimiert.
Entscheidungstexte Okt 12/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 Okt 12/74 Veröff: ÖBl 1974,70 ... mehr lesen...
