Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: BWB) beantragt gegenüber den Erst- und Zweitantragsgegnerinnen (wegen Anwendung der Kronzeugenregelung bloß) die Feststellung der Zuwiderhandlung gegen europäisches und innerstaatliches Kartellverbot und in Bezug auf die Dritt- und Viertantragsgegnerinnen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 1,9 Mio EUR für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2006. Die Antragsgegnerinnen hätten wettbewerbswidrige Vereinbarungen bzw ab... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nach dem Ende der Anmeldungsmöglichkeit für das „KombiPaket" am 15. 1. 2008 dadurch abzustellen, dass sie a) die Preise für die Vorleistungsprodukte auf Bitstream-Ebene und/oder auf Ebene der Entbündelung und/oder auf Mobilfunkebene für die Dauer des Bestands der Verträge der Antragsgegnerin... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §25KartG 1988 §42f Abs1KartG 2005 §8bEG Amsterdam Art81 Abs1EG Amsterdam Art82BWG §30 Abs2a
Rechtssatz: Das Kartellgericht ist gemäß § 42f Abs 1 KartG1988 zuständig und iVm § 25 Abs 2 KartG 1988 befugt, auf Grund eines Individualantrags eines Unternehmens nach § 25 Abs 3 Z 3 KartG 1988 die Durchführung einer nach Art 81 Abs 1 EG verbotenen Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Kreditinstitutsgruppe im Sinn des § 30 Abs 2a BWG... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §8aKartG 1988 §25KartG 1988 §35KartG 2005 §26KartG 2005 §28 Abs1KartG 2005 §90 Z3 lita
Rechtssatz: Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein; ist das verbotswidrige Verhalten endgültig beendet, mangelt es am Tatbestand eines Kartells, das für die Zukunft untersagt werden könnte. Daher scheidet die Unter... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H4ZPO §190 D1ZPO §190 D18DV (EWG) Nr 17/62 des Rates 362R0017 zu Art85 und 86 EGV Art2EGV Maastricht Art85 Abs3EG Amsterdam Art81 Abs3KartG 1988 §23 ffKartG 1988 §25
Rechtssatz: Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweis... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §25
Rechtssatz: Prüfungspflicht des Vorsitzenden des Kartellgerichtes bei nachträglicher Anmeldung eines weiteren Kartellteilnehmers. Entscheidungstexte Okt 10/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 Okt 10/63 Veröff: ÖBl 1964,129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0063669 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §12KartG 1959 §18KartG 1959 §25
Rechtssatz: Namensänderung - Gesamtrechtsnachfolge (Osram - Interlux - Osram). Entscheidungstexte Okt 1/59 Entscheidungstext OGH 14.05.1959 Okt 1/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0063501 Dokumentnummer JJR_19590514_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §25
Rechtssatz: Zulässigkeit der Erweiterung des Umfanges der Beteiligung eines Kartellanten durch Eintragung einer weiteren Niederlassung (Arland - Verkaufsbüro Wien). Entscheidungstexte Okt 7/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1959 Okt 7/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:R... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §25
Rechtssatz: Der Beitritt zu einem Kartell durch schriftliche Erklärung ist zulässig, wenn die Kartellanten im Grundvertrag derartigen Beitritten zugestimmt haben. Eines besonderen Vertrages zwischen den Kartellanten und dem Beitretenden bedarf es nicht. Entscheidungstexte Okt 5/56 Entscheidungstext OGH 25.06.1957 Okt 5/56 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §13 Abs2KartG 1959 §20KartG 1959 §25
Rechtssatz: Der Beitritt von neuen Mitgliedern zu einem Kartell ist keine Änderung des Kartellvertrages. Die Kartellkommission hat die Meldung eines solchen Beitrittes nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne berechtigt zu sein, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Diese Zurkenntnisnahme ist kein anfechtbarer Beschluß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §18 Z3 litcKartG 1959 §25
Rechtssatz: Wenn bei einem eingetragenen Konditionenkartell bestehende Rabattsätze erhöht werden sollen, ist zu prüfen, ob die Erhöhung wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Entscheidungstexte Okt 6/53 Entscheidungstext OGH 10.12.1953 Okt 6/53 Veröff: ÖBl 1954,31 European Case Law Identifie... mehr lesen...
