Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald A, Walter B, Kurt C und Gerhard D der Vergehen nach dem § 102 Abs. 1 Z 2 (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b, Abs. 2) KartG (Punkt I des Urteilssatzes) und nach dem § 101 Abs. 1 KartG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche haben sie in der Zeit von Anfang 1972 bis zum 24.September 1974 als Bevollmächtigte der Firmen Folienwalzwerk E (Harald A und Walter B) und F, Aluminiumfolien-Walzwerk (Kurt C und G... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §24 Abs2KartG 1972 §24 Abs1 Z6KartG 1972 §101 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der "volkswirtschaftlichen Rechtfertigung": 1. Die volkswirtschaftliche Rechtfertigung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn sich ein Kartell mit dem guten Funktionieren der in § 24 Abs 2 KartG bezeichneten Abmachungen nicht vereinbaren läßt; ferner ist einerseits in besonderer Weise auf die Interessen der Letztverbraucher, andererseits aber auch auf etwaig... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §24 Abs1 Z5KartG 1972 §29 Abs1 Z3PreisG allg
Rechtssatz: Erfordert eine zum PreisG 1976 ergangene Verordnung eine Einschränkung der Kartellvereinbarung auf Geschäfte mit Nichtletztverbrauchern, so ist eine Kartellvertrag, der eine demgemäße Einschränkung enthält nicht schon deswegen gesetzwidrig, weil sich die Kartellmitglieder nicht an die Einschränkung halten konnten. (hier: V BMGuU betr Neuregelung der Handelsspannen im phar... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §7 Abs2 Z2KartG 1972 §24 Abs1 Z7
Rechtssatz: Auch ein Wirkungskartell kann volkswirtschaftlich gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte Okt 4/77 Entscheidungstext OGH 23.01.1978 Okt 4/77 Veröff: ÖBl 1978,78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0063399 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §7 Abs2KartG 1972 §21 Abs1KartG 1972 §24 Abs1 Z6KartG 1972 §24 Abs2KartG 1972 §24 Abs3KartG §1972 §29 Abs1 Z3KartG 1972 §29 Abs2KartG 1972 §29 Abs3
Rechtssatz: Der Vorsitzende des Kartellgerichts hat einen Antrag auf Registrierung eines Bagatellkartells den in § 21 Abs 1 KartG genannten Einrichtungen lediglich zu dem Zweck zuzustellen, ihren Einwendungen gegen die Behauptung, es liege eine Bagatellkartell vor, zu ermöglichen. K... mehr lesen...
Norm: FamLAG §31 ffKartG 1959 §18 Z5KartG 1972 §24 Abs1 Z6
Rechtssatz: Berücksichtigung der §§ 31 ff FamLAGNov 1972 BGBl 284 (Gratisschulbücher) bei der Prüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung des Schulbücherkartells. Entscheidungstexte Okt 3/72 Entscheidungstext OGH 25.09.1972 Okt 3/72 Veröff: ÖBl 1973,22 European Case ... mehr lesen...
