Norm: KartG 2005 §2 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die in § 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005 normierten Marktanteilsschwellen dürfen während der gesamten Dauer des Bestands des Kartells nicht überschritten werden. Der klare Wortlaut der Bestimmung stellt nicht mehr auf den durch das Kartell betroffenen Markt, sondern auf den Marktanteil der an dem Kartell beteiligten Unternehmer ab, das heißt Marktanteile der Kartellmitglieder in anderen regionalen Teilmärkten, die... mehr lesen...
Norm: KartG §2KartG 2005 §2 Abs2 Z1KartG §16
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Bagatellkartell vorliegt, haben Marktanteile, die von der Beschränkung des Wettbewerbs nicht betroffen sind, außer Betracht zu bleiben (vgl ÖBl 1977,170 - Austria Ski Pool). Entscheidungstexte 16 Ok 2/99 Entscheidungstext OGH 13.09.1999 16 Ok 2/99 1... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art101EG Amsterdam Art81EGV Maastricht Art85KartG 2005 §2 Abs2KartG 2005 §24Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art5
Rechtssatz: Die Wettbewerbsbeschränkung und die Handelsbeeinträchtigung müssen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, aber auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, di... mehr lesen...
