Norm: KartG 1959 §33 Abs1 Z5 litcKartG 1972 §15 Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen von Angaben über den Abschluß der ersten Vereinbarung auf Grund des Vertragsmuster steht der Eintragung dann nicht entgegen, wenn eine solche Vereinbarung noch nicht geschlossen worden ist. Entscheidungstexte Okt 5/72 Entscheidungstext OGH 18.12.1972 Okt 5/72 ... mehr lesen...
Norm: DVKartG §15KartG 1959 §33 Abs1KartG 1972 §15 Abs1
Rechtssatz: Abrede in einem Marktregelungsvertrag oder in Reversen für Großhändler, die keine Bindung an gleiche Verkaufspreise vorsehen und auch keine Vereinbarungen über solche Rabatte oder ein Bonussystem, die als Preisbindung (Okt 3/65 = ÖBl 1966,72) zu beurteilen sind, enthalten, sind in die Abteilung A des Kartellregisters einzutragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
