Norm
KartG 1959 §33 Abs1 Z5 litcRechtssatz
Das Fehlen von Angaben über den Abschluß der ersten Vereinbarung auf Grund des Vertragsmuster steht der Eintragung dann nicht entgegen, wenn eine solche Vereinbarung noch nicht geschlossen worden ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0063721Dokumentnummer
JJR_19721218_OGH0002_000OKT00005_7200000_004
