RS OGH 1972/12/18 Okt5/72

Abrede in einem Marktregelungsvertrag oder in Reversen für Großhändler, die keine Bindung an gleiche Verkaufspreise vorsehen und auch keine Vereinbarungen über solche Rabatte oder ein Bonussystem, die als Preisbindung (Okt 3/65 = ÖBl 1966,72) zu beurteilen sind, enthalten, sind in die Abteilung A des Kartellregisters einzutragen.