Begründung: Am 30.6.1989 zeigte die Erstantragstellerin zu Kt 1052/89-1, dort als Beil./A, Händlerverträge an und legte als Beil./B eine Liste aller M*****-Händler vor. Aus dem Händlervertrag sind im Zusammenhang mit den zu erörternden Fragen folgende Bestimmungen hervorzuheben: Gemäß P 2.5 ist der Händler nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Importeurs nebst den zu P 2.4 genannten standortgebundenen Betriebsstätten weitere Betriebsstätten innerhal... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 KartG 1988 §11 KartG 1988 §12 KartG 1988 §13 KartG 1988 §14 KartG 1988 §15 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 11 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 §... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §15KartG 1972 §19 Abs2
Rechtssatz:
Die Eintragung einer vertraglichen Preisvereinbarung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Vertragsbestimmung, auf der die angemeldeten Preise beruhen, zur Zeit des Eintragungsbeschlusses nicht mehr gilt. Ein besonderer Ausspruch über die volkswirtschaftliche Rechtfertigung der angemeldeten Preise, die aber nicht mehr zur Eintragung kommen, im nachhinein, also eine Art Feststellungs... mehr lesen...
Norm: DVKartG §15KartG 1959 §33 Abs1KartG 1972 §15 Abs1
Rechtssatz:
Abrede in einem Marktregelungsvertrag oder in Reversen für Großhändler, die keine Bindung an gleiche Verkaufspreise vorsehen und auch keine Vereinbarungen über solche Rabatte oder ein Bonussystem, die als Preisbindung (Okt 3/65 = ÖBl 1966,72) zu beurteilen sind, enthalten, sind in die Abteilung A des Kartellregisters einzutragen.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DVKartG §15KartG 1959 §33
Rechtssatz:
Preisbindungen der zweiten Hand nach § 33 Abs 1 des KartG 1959 sind in die Abteilung B des Kartellregisters einzutragen. Solange eine Vertragsfirma die Bruttopreise im Sinne des von ihr unterzeichneten Reverses bezüglich weiterer bestimmter Waren, deren Vertrieb durch sie erst aufgenommen werden soll, noch nicht festgesetzt hat, liegt eine Preisbildung der zweiten Hand nicht vor und besteht... mehr lesen...
