Norm: ZPO §498 Abs1KartG 1988 §10 Abs1KartG 1988 §10 Abs2KartG 2005 §1WettbG §12 Abs1
Rechtssatz: Sowohl das Vereinbarungskartell durch Vertrag als auch jenes durch Absprache setzen eine Willenseinigung zwischen den Beteiligten voraus. Ob eine solche vertragliche Übereinkunft oder Absprache vorliegt, ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen. Entscheidungstexte 16 Ok 2/00 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs2
Rechtssatz: Beschlüsse eines Vereines können - bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale - einer Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs 2 KartG gleichgehalten werden. Entscheidungstexte Okt 5/92 Entscheidungstext OGH 09.11.1992 Okt 5/92 Veröff: ÖBl 1993,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs2
Rechtssatz: Die bindende Festlegung eines gesondert zu überwälzenden Preisbestandteils kann - ähnlich wie bei Kalkulationskartellen und Konditionenkartellen eine preisvereinheitlichende Wirkung auslösen, weil die Mitglieder der Vereinbarung bei der Kalkulation dieses Preisfaktors im Rahmen des Gesamtpreises keinem Wettbewerb mehr ausgesetzt sind. Entscheidungstexte Ok... mehr lesen...
