RS OGH 1998/12/15 Okt5/92, 16Ok6/98

1. KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

Die bindende Festlegung eines gesondert zu überwälzenden Preisbestandteils kann - ähnlich wie bei Kalkulationskartellen und Konditionenkartellen eine preisvereinheitlichende Wirkung auslösen, weil die Mitglieder der Vereinbarung bei der Kalkulation dieses Preisfaktors im Rahmen des Gesamtpreises keinem Wettbewerb mehr ausgesetzt sind.