Mit Bescheid vom 27. September 1995 erteilte der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer die beantragte Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises für die Ausübung des Gewerbes der Gold- und Silberschmiede (§ 94 Z. 33 GewO 1994), eingeschränkt auf die Erzeugung von Gußringen, Manschettenknöpfen und Krawattenspangen an einem näher bezeichneten Standort. Gegen diesen Bescheid erhob die Landesinnung Wien der Gold- und Silberschmiede und Juweliere Berufung. Mit Erled... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: FGO §13 Abs2;FGO §6 Abs2;
Rechtssatz: § 6 Abs 2 FGO stellt nicht bloß eine Regelung für die Willensbildung im Innenverhältnis dar (Hinweis E VS 29.5.1980, 2671/78, VwSlg 10147 A/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040116.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 25. Jänner 1994 wurde entgegen dem Gutachten der Beschwerdeführerin (§ 116 Abs. 3 GewO 1994) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Linz-Land, durch die mitbeteiligte Partei in einem näher bezeichneten Standort vorliegen, weshalb die erstattete Gewerbeanmeldung zur Kenntnis genommen werde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §13 Abs3;FGO §6 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen des Auszuges aus dem Sitzungsprotokoll ist ein der Verbesserung nach § 13 Abs 3 AVG zugängliches Formgebrechen; es berechtigt daher nicht zur Zurückweisung der Berufung (Hinweis E 29.11.1957, 1501/54, VwSlg 4486 A/1957). Schlagworte Formgebrechen behebbare Beil... mehr lesen...
