Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter jeweils einer Wohnung des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Hauses ***** in *****. Die Antragsgegnerin hat in den Jahren 2003 bis 2005 umfangreiche Sanierungsarbeiten an diesem und anderen Häusern durchgeführt. Sie hat den Antragstellern für die Jahre 2003 bis 2005 Abrechnungen über die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge übermittelt und die Möglichkeit eingeräumt, in die zu den Abrechnungen gehörenden Belege Einsicht zu neh... mehr lesen...
Norm: WGG §19 Abs1WGG §22 Abs1 Z9
Rechtssatz: Eine gemeinnützige Bauvereinigung erfüllt ihre Rechnungslegungspflicht über die Verwendung der eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 19 Abs 1 WGG schon dann, wenn sie ihren Nutzungsberechtigten (Mietern) eine ordnungsgemäße, das heißt schlüssige, plausible und vollständige Rechnung legt und sie damit in die Lage versetzt, die aufgelisteten Ausgaben hinsichtlich ihrer Verrechenbar... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §19 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Die Einsicht in die Belege ist gemäß § 19 Abs 1 Satz 1 WGG in geeigneter Weise zu gewähren. Weitere Anforderungen stellt das Gesetz an die Gewährung der Belegeinsicht nicht. Ohne konkretes Vorbringen kann nicht gesagt werden, daß die Geschäftsräumlichkeiten der Antragsgegnerin (hier: Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft und Siedlungsgesellschaft), die die Liegenschaft selbst verwaltet, von vornherein kein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin auf Feststellung, 1.) mangels Belegvorlage seien die von der Antragsgegnerin im Zeitraum vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 eingehobenen Betriebskosten nicht fällig; 2.) das nach § 14 WGG gesetzlich zulässige Entgelt sei in diesem Zeitraum um den Betrag der nicht fällig gewordenen Betriebskosten global überschritten worden; 3.) in diesem Zeitraum sei das gesetzlich zulässige Entgelt durch Verrechnung von anderen Kost... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter je einer Wohnung der von der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, errichteten und in deren Eigentum stehenden Wohnhausanlage "Ulfiswiese" in Innsbruck, Kranebitter Allee 140-152. In der Zeit vom 1. Mai 1983 bis 31. Dezember 1983 sind für diese Wohnanlage insgesamt 152.315 Liter Heizöl zu einem Gegenwert von 757.240,30 S netto geliefert worden. Die Rechnung der B*** T*** GesmbH vom 28. Dezember 1983 über einen Betrag v... mehr lesen...
Norm: MRG §21WGG §14 Abs1 Z7WGG §19 Abs1
Rechtssatz: Der OGH billigt die Ansicht, die der verwaltenden Bauvereinigung im Rahmen ihrer Rechnungslegungspflicht (§ 19 Abs 1 WGG) obliegende Abrechnung nach § 14 Abs 1 Z 7 WGG müsse nicht für alle in dieser Bestimmung angeführten Bewirtschaftungskosten in einem einzigen Dokument erfolgen. Es ist zulässig, die Abrechnung bestimmter Bewirtschaftungskosten von jener der übrigen in § 14 Abs 1 Z 7 WGG gen... mehr lesen...
