Norm: ABGB §1162d AngG §34 GAngG §34 HausGG 1920 §24SchSpG §44 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 34 heute AngG Art. 1 § 34 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die seit 16. 6. 1989 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl 1970/22, angehört, war ab 15. 5. 2001 bei der Beklagten als Küchenhilfe in einer Pizzeria beschäftigt. Mitte Mai 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. 5. 2002, ohne die vorherige Zustimmung des zuständigen Behindertenausschusses einzuholen. Auf Beklagtenseite war zwa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 15. 7. 1991 bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt, über deren Vermögen am 6. 3. 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Am 10. 4. 2000 wurde der Kläger vom Masseverwalter entlassen. Es ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war. Der Kläger meldete im Konkurs über das Vermögen seines Dienstgebers seine aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses resultierenden, mit S 420.091,- bezifferten Forderungen erstmals am 28. 4. 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger absolvierte bei der B***** GmbH in Kapfenberg bzw deren Rechtsnachfolgerin die Schlosserlehre und besuchte während seiner 25-jährigen Tätigkeit im Betrieb die Höhere Technische Lehranstalt in Kapfenberg. Zuletzt war er bei der B***** GmbH als Produktmanager tätig. Die beklagte Partei ist ein in der Pulvermetallurgie tätiges Spezialunternehmen. Der Geschäftsführer der beklagten Partei bot dem damals noch bei der B***** GmbH beschäftigten Kläger e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 19.4.1991 mit der beklagten Bundesland einen Sondervertrag im Sinne des § 8 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes (K-LVBG), LBGl 1988/19, nach dem er mit Wirksamkeit vom 2.5.1991 als Spitalsarzt der beklagten Partei angestellt wurde. Das Dienstverhältnis war bis 30.4.1996 befristet. Der Kläger verpflichtete sich, als Primararzt der zweiten medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt Dienst zu versehen. Am 28.8.1991 tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die nach Absolvierung ihrer Lehrzeit (Lehrabschlußprüfung am 3.11.1988) als Angestellte beschäftigt war, trat am 13.12.1988 aus ihrem Arbeitsverhältnis berechtigt vorzeitig aus. Mit der am 23.2.1989 eingebrachter Klage begehrte sie von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung ihrer Ansprüche an restlicher Lehrlingsentschädigung, Überstundenentgelt und Gehalt sowie Kündigungsentschädigung vorerst für die Monate Jänner und Februar 1989. Da die Klage der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO), da eine bereits im Berufungsverfahren erfolgreich geltend gemachte Mängelrüge nach ständiger Rechtsprechung nicht neuerlich mit Revision erhoben werden kann (vgl RZ 1992/57; RZ 1992/15; RdW 1991, 300; RZ 1989/16; ÖBl 1984, 109; SZ 27/4 uva). Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Durch die Erhebung der Revision war das Rechtsmittelrecht der beklagten Partei verbraucht. Die in der Folge vom Kläger persönlich überreichte Eingabe verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, womit sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens erübrigte. Strittig ist im Revisionsverfahren lediglich der klagestattgebende Teil der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter im Malereibetrieb des Ewald R*** beschäftigt und nahm die Funktion eines Betriebsrates ein. Über das Vermögen des Ewald R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 25. September 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 59/84). Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ewald R***. Am 9. Juli 1984 stellte Ewald R*** beim Einigungsamt Salzburg den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d AngG §34 GAngG §34 SchSpG §44 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 34 heute AngG Art. 1 § 34 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, die im § 1162 a ABGB, § 34 GutsAngG, § 24 HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit dem Tage der Fälligkeit. Entscheidungstexte Prä 700/34 Entscheidungstext OGH 11.12.1934 Prä 700/34 Verstärkter Senat; Plenarbeschluss; Veröff: SZ 16/240 = Arb 4516 = Judikat Nr 49 neu 4 Ob 97... mehr lesen...
Norm: AngG §34 GAngG §34 AngG Art. 1 § 34 heute AngG Art. 1 § 34 gültig ab 01.07.1921 GAngG § 34 heute GAngG § 34 gültig ab 01.11.1923 Rechts... mehr lesen...
