Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit ist das nicht nur im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Gesamtverhalten des Dienstnehmers innerhalb eines längeren Zeitraumes und nicht nur der letzte zur Auflösung führende Vorfall zu prüfen (8 ObA 294/94). Das außerdienstliche Verhalten muß sich aber auf das Arbeitsverhältnis in der Weise auswirken, daß dadurch das dienstliche Vertrauen des Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, der Kläger habe sich durch das Nachmachen des Handzeichens eines Vorgesetzten auf einem Rechnungsbeleg vertrauensunwürdig im Sinne des § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG gemacht, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, der Kläger habe sich durch das Nachmachen des Handzeichens eines Vorgesetzten auf einem Rechnungsbeleg vertrauensunwürdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger berechtigt entlassen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger berechtigt entlassen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.März 1986 bis 16.April 1992 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch Entlassung während der bis 30.Juni 1992 laufenden Kündigungsfrist. Mit der vorliegenden Klage begehrte er zuletzt S 278.899,72 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Abgesehen davon, daß er zu Unrecht entlassen worden sei, habe der Geschäftsführer der Beklagten bereits vor der... mehr lesen...
Entscheidungsgeünde:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Rechtzeitigkeit der Entlassung des Klägers zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage der Rechtzeitigkeit der Entlassung des Klägers zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 2.Mai 1984 als Betriebsschlosser beschäftigt. Am 29.Jänner 1988 wurde er vom Geschäftsführer Adolf B*** entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er insgesamt S 43.725,70 brutto sA an Kündigungsentschädigung, anteiligen Sonderzahlungen und Abfertigung. Er sei zu Unrecht entlassen worden, da er am 25.Jänner 1988 zwar den Betrieb zu Mittag verlassen habe, doch habe er einen Arbeitskollegen ersucht, dem Produktionsleite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 6. April 1987 bei der beklagten Partei als Bürokaufmann tätig. Sie hatte nach der Hauptschule eine dreijährige kaufmännische Lehre bei der Firma K*** absolviert, war in verschiedenen Abteilungen, darunter auch in der Buchhaltung, jeweils über mehrere Monate ausgebildet worden und hatte die Lehre erfolgreich mit der Lehrabschlußprüfung abgeschlossen. Beim Vorstellungsgespräch mit dem Beklagten erklärte dieser der Klägerin, daß es ihre Aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war sei 1. Mai 1983 bei der AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, in der Folge kurz als AKB bezeichnet, als Abteilungsleiter für Hochbau angestellt. Er bezog ein monatliches Gehalt von S 32.100,-- brutto zuzüglich Bauzulage und Trenngeld. In seinen Tätigkeitsbereich fielen die Führung und Überwachung von Baustellen, die Bearbeitung der Angebote, die Überwachung der Kalkulation und die Verhandlung mit Bauherren. Unter anderem unterstand dem Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, mit der Behauptung, am 29.2.1984 ungerechtfertigt und überdies verspätet entlassen worden zu sein, die Zahlung eines Betrages von S 77.619,49 sA brutto an Überstundenentgelt, Kündigungsentschädigung, Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration und Urlaubsentschädigung abzüglich eines Betrages von S 15.737,25 netto. Der Abzug des Nettobetrages beruhe auf einer Gegenforderung der bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Erkenntnis der Disziplinarkammer am Sitze der Bundesbahndirektion Linz vom 27.11.1984 entlassen. Er wurde mit diesem Erkenntnis schuldig gesprochen, zwischen seinem angeblichen Arbeitsunfall vom 8.3.1984 und den Verletzungssymptomen vom 15.3.1984 durch unwahre Angaben einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen versucht zu haben und weiters am 15.3.1984 dem dienstlichen Auftrag, sich vor dem Aufsuchen des Krankenhauses beim Bahnbetriebs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. Jänner 1975 im Betrieb der beklagten Partei als Angestellter im Außendienst (Direktionsassistent im Bereich Marketing/Region West) mit dem Dienstort in Dornbirn beschäftigt. Er war hauptsächlich mit der Vermietung und dem Verkauf von Kopiergeräten der beklagten Partei sowie mit der Kundenbetreuung befaßt. Am 16. Oktober 1981 wurde er fristlos entlassen. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung ohne rechtfertigenden Grund ausgesprochen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe das zwischen ihm und der beklagten Partei bestehende Lehrverhältnis am 31. Mai 1983 durch vorzeitigen Austritt aus dem Grunde des § 15 Abs 4 lit b BAG beendet. Die beklagte Partei habe sich nämlich geweigert, den Kläger ab 16. Mai 1983 weiterhin auszubilden und zu beschäftigen. Der Kläger sei schon am 11. Mai 1983 aufgefordert worden, sein Werkzeug abzugeben und nach Hause zu gehen, weil er am 9. Mai 1983 ein im Hofe des Betrieb... mehr lesen...
Norm: GAngG §26 Z5 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz:
Die Ablehnung einer Mitwirkung an der Vornahme einer Niederschrift über ein Gespräch (hier: betreffend angeblich falscher Aufzeichnungen im Dienstbuch) fällt nicht u... mehr lesen...
Norm: GAngG §26 Z5 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz:
Die Ablehnung einer Mitwirkung an der Vornahme einer Niederschrift über ein Gespräch (hier: betreffend angeblich falscher Aufzeichnungen im Dienstbuch) fällt nicht u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAb AngG §27 Z1 E1a AngG §27 Z1 E1c GAngG §26 Z1 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAb AngG §27 Z1 E1a AngG §27 Z1 E1c GAngG §26 Z1 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 ... mehr lesen...
Norm: GAngG §26 Z3 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz:
Im Rahmen des bestehenden Dienstvertrages ist der Dienstgeber berechtigt, dem Dienstnehmer einen angemessenen Posten anzuweisen, der bei einer gehobenen Stellung des ... mehr lesen...
Norm: GAngG §26 Z3 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz:
Im Rahmen des bestehenden Dienstvertrages ist der Dienstgeber berechtigt, dem Dienstnehmer einen angemessenen Posten anzuweisen, der bei einer gehobenen Stellung des ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c GAngG §26 Z1 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1a AngG §27 Z1 E1c GAngG §26 Z1 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c GAngG §26 Z1 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1a AngG §27 Z1 E1c GAngG §26 Z1 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C1 GAngG §26 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z3 E3 GAngG §26 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 GAngG § 26 heute GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
