RS OGH 1940/1/11 8RG135/40 - GZ vom OGH vergeben

1. AngG Art. 1 § 27 heute
2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

1. GAngG § 26 heute
2. GAngG § 26 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

RG 11.1.1940, VIII 135/40RG 11.1.1940, römisch acht 135/40

Aus dem Umstand, daß der § 26 GAngG keine dem § 27 Z 3 AngG entsprechende Bestimmung (Entlassung wegen Übertretung des Konkurrenzverbotes) enthält, kann nicht geschlossen werden, daß der Abschluß selbständiger Geschäfte durch den Gutsangestellten ohne Genehmigung seines Dienstgebers an sich keinen Entlassungsgrund darstellen kann. Die Aufzählung der §§ 25, 26 GAngG ist nur eine beispielsweise.Aus dem Umstand, daß der Paragraph 26, GAngG keine dem Paragraph 27, Ziffer 3, AngG entsprechende Bestimmung (Entlassung wegen Übertretung des Konkurrenzverbotes) enthält, kann nicht geschlossen werden, daß der Abschluß selbständiger Geschäfte durch den Gutsangestellten ohne Genehmigung seines Dienstgebers an sich keinen Entlassungsgrund darstellen kann. Die Aufzählung der Paragraphen 25, 26, GAngG ist nur eine beispielsweise.