Norm: ABGB §825 BWEG 1975 §7WEG 1975 §12
Rechtssatz: Miteigentum verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an jeweils einer bestimmten Wohnung wird an der gesamten Liegenschaft und nicht etwa nur an einer nur zufällig zurückverfolgbaren Liegenschaftshälfte erworben. Entscheidungstexte 6 Ob 162/98m Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 162/98m ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war grundbücherlicher Eigentümer von 128/1808-Anteilen der Liegenschaft EZ 746, Grundbuch Schallmoos, KG 56.537 Salzburg, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 7 untrennbar verbunden ist. Laut Bescheid des Magistrates Salzburg vom 3.2.1983 und der diesem Bescheid zugrundeliegenden Nutzwertliste waren die Mindestanteile der Wohnung top. Nr. 7 wie folgt ermittelt worden: Wohnung 54 Anteile; Terrasse 2 Anteile; PKW-Abstellplatz 7 Anteile... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Der Standpunkt, man könne sich bei Verkauf der Eigentumswohnung das damit verbundene Zubehörseigentum an dem Personenkraftwagenabstellplatz vorbehalten und weiterhin "Wohnungseigentümer" dieses Abstellplatzes bleiben, verstößt gegen die Grundsätze des WEG 1975, daß das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden ist und der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §7
Rechtssatz: Nur systemgerechte Erbenübereinkommen sind zu beachten, es darf also in keinem Fall zu einer Zersplitterung des Eigentums am Mindestanteil infolge eines Erbganges kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 529/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 529/81 Veröff: NZ 1981,109 = MietSlg 33461 European Case Law Id... mehr lesen...
Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt sein,... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2GBG §122 BProkG §1 Abs3WEG §7
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist weder im eigenen Namen ( § 1 Abs 3 ProkG ) noch als Vertreterin des Wohnhauswiederaufbaufonds zum Rekurs gegen die Einverleibung eines zugunsten des Ehegatten eines Wohnungseigentümers begründeten Belastungs- und Veräußerungsverbotes am Liegenschaftsanteil des Wohnungseigentümers legitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §689ABGB §709WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Zur Auslegung einer letztwilligen Anordnung unter Bedachtnahme auf § 7 WEG 1948. Entscheidungstexte 2 Ob 1/67 Entscheidungstext OGH 28.04.1967 2 Ob 1/67 Veröff: SZ 40/62 = EvBl 1968/105 S 182 = ImmZ 1968,169 = MietSlg 19482 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Dem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger Wohnungseigentum an einem Teil einer bestehenden Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet ist, zu übertragen, steht § 7 Abs 1 WEG entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 40/67 Veröff: MietSlg 19481 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 620 II KG. P. gewesen. Sie verkaufte verschiedene Liegenschaftsanteile, die jeweils mit Wohnungseigentum verbunden waren. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe im Mai/Juni 1962 einen Liegenschaftsanteil im Ausmaß von 77/2930 an ihn verkauft. Mit diesem Anteil sei das Wohnungseigentum an der im 3. Stockwerk der östlichen Haushälfte gelegenen, aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Speise- und Besenkammer, Vorraum, Kellerabteil und Bal... mehr lesen...
Norm: ABGB §886WEG 1975 §2WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Der Miteigentumsanteil der Beklagten ist mit Wohnungseigentum verbunden, das mehrere Objekte umfaßt, von denen jedes die Eignung besitzt, als Wohnungseigentum für sich bestehen zu können. Wenn nun nicht der ganze Miteigentumsanteil als Einheit, sondern nur ein solches Objekt mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil veräußert wird, entsteht damit ein neues Wohnung... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §2WEG 1975 §7 Abs2WEG 1975 §8 Abs1
Rechtssatz: Schriftlichkeit wird gemäß § 4 WEG nur für die Einräumung eines Wohnungseigentums verlangt, nicht für die in den §§ 3 und 7 WEG geregelte Übertragung eines bereits eingeräumten Wohnungseigentums. Entscheidungstexte 6 Ob 2/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Ob 2/63 Veröff: MietS... mehr lesen...
