Entscheidungen zu § 7 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2002/2/26 5Ob252/01x

Begründung: Die Erst- und Zweitantragsteller sind zu je 32/118stel Anteil, Dritt- und Viertantragsteller zu je 27/118stel Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Grundstück Nr 318. Mit den Anteilen von Erst- und Zweitantragsteller ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W 1, mit den Anteilen von Dritt- und Viertantragsteller das Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden. Der Wohnung W1 ist die östlich gelegene Gartenfläche zugeordnet. Die Anteile d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2002

TE OGH 1998/6/25 6Ob162/98m

Entscheidungsgründe:   Die am 28.12.1989 verstorbene Caroline R***** war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 78 Grundbuch ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus M*****straße ***** in Salzburg.   Mit Schenkungsvertrag vom 30.4.1987 schenkte Caroline R***** Herrn Felix Josef H***** einen Hälfteanteil an der Liegenschaft. Dessen Hälfteanteil wurde unter B-LNR 5 im Grundbuch eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 13.4.1988 verkaufte Felix Josef H***** dem am 20.2.1998 vers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1998

RS OGH 1998/6/25 6Ob162/98m

Rechtssatz: Miteigentum verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an jeweils einer bestimmten Wohnung wird an der gesamten Liegenschaft und nicht etwa nur an einer nur zufällig zurückverfolgbaren Liegenschaftshälfte erworben. Entscheidungstexte 6 Ob 162/98m Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 162/98m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1998

TE OGH 1989/10/3 5Ob88/89

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte war grundbücherlicher Eigentümer von 128/1808-Anteilen der Liegenschaft EZ 746, Grundbuch Schallmoos, KG 56.537 Salzburg, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 7 untrennbar verbunden ist. Laut Bescheid des Magistrates Salzburg vom 3.2.1983 und der diesem Bescheid zugrundeliegenden Nutzwertliste waren die Mindestanteile der Wohnung top. Nr. 7 wie folgt ermittelt worden: Wohnung 54 Anteile; Terrasse 2 Anteile; PKW-Abstellplatz 7 Anteile... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1989

RS OGH 1989/10/3 5Ob88/89, 5Ob252/01x

Rechtssatz: Der Standpunkt, man könne sich bei Verkauf der Eigentumswohnung das damit verbundene Zubehörseigentum an dem Personenkraftwagenabstellplatz vorbehalten und weiterhin "Wohnungseigentümer" dieses Abstellplatzes bleiben, verstößt gegen die Grundsätze des WEG 1975, daß das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden ist und der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil solange das Wohnungseigentum besteht außer zur
Begründung: des gemeinsamen Wohnu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.10.1989

RS OGH 1981/3/24 5Ob529/81

Rechtssatz: Nur systemgerechte Erbenübereinkommen sind zu beachten, es darf also in keinem Fall zu einer Zersplitterung des Eigentums am Mindestanteil infolge eines Erbganges kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 529/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 529/81 Veröff: NZ 1981,109 = MietSlg 33461 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0082859 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.03.1981

TE OGH 1970/6/17 5Ob96/70

Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt sein,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.1970

RS OGH 1970/6/17 5Ob96/70

Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist weder im eigenen Namen ( § 1 Abs 3 ProkG ) noch als Vertreterin des Wohnhauswiederaufbaufonds zum Rekurs gegen die Einverleibung eines zugunsten des Ehegatten eines Wohnungseigentümers begründeten Belastungs- und Veräußerungsverbotes am Liegenschaftsanteil des Wohnungseigentümers legitimiert. Entscheidungstexte 5 Ob 96/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1970 5 Ob 96/70 MietSlg 220... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1970

RS OGH 1967/4/28 2Ob1/67 (2Ob2/67)

Rechtssatz: Zur Auslegung einer letztwilligen Anordnung unter Bedachtnahme auf § 7 WEG 1948. Entscheidungstexte 2 Ob 1/67 Entscheidungstext OGH 28.04.1967 2 Ob 1/67 Veröff: SZ 40/62 = EvBl 1968/105 S 182 = ImmZ 1968,169 = MietSlg 19482 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0015326 Dokumentnummer JJR_19670428_OGH00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.1967

RS OGH 1967/4/7 5Ob40/67

Rechtssatz: Dem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger Wohnungseigentum an einem Teil einer bestehenden Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet ist, zu übertragen, steht § 7 Abs 1 WEG entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 40/67 Veröff: MietSlg 19481 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.04.1967

TE OGH 1965/1/13 7Ob305/64

Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 620 II KG. P. gewesen. Sie verkaufte verschiedene Liegenschaftsanteile, die jeweils mit Wohnungseigentum verbunden waren.   Der Kläger behauptet, die Beklagte habe im Mai/Juni 1962 einen Liegenschaftsanteil im Ausmaß von 77/2930 an ihn verkauft. Mit diesem Anteil sei das Wohnungseigentum an der im 3. Stockwerk der östlichen Haushälfte gelegenen, aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Speise- und Besenkammer, Vorraum, Kellerabteil und Bal... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.1965

RS OGH 1965/1/13 7Ob305/64

Rechtssatz: Der Miteigentumsanteil der Beklagten ist mit Wohnungseigentum verbunden, das mehrere Objekte umfaßt, von denen jedes die Eignung besitzt, als Wohnungseigentum für sich bestehen zu können. Wenn nun nicht der ganze Miteigentumsanteil als Einheit, sondern nur ein solches Objekt mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil veräußert wird, entsteht damit ein neues Wohnungseigentum unabhängig von dem bisher bestandenen Wohnungseigentum des Veräußerers. Das ursprüngliche Wohnun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.01.1965

RS OGH 1963/2/6 6Ob2/63, 7Ob305/64, 6Ob29/74, 7Ob724/77

Rechtssatz: Schriftlichkeit wird gemäß § 4 WEG nur für die Einräumung eines Wohnungseigentums verlangt, nicht für die in den §§ 3 und 7 WEG geregelte Übertragung eines bereits eingeräumten Wohnungseigentums. Entscheidungstexte 6 Ob 2/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Ob 2/63 Veröff: MietSlg 15588 7 Ob 305/64 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 7 Ob 305/64 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.02.1963

Entscheidungen 1-13 von 13