Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Auf dieser Liegenschaft befinden sich das Haus A*****straße ***** (Stiege 24) und das Haus Rudolf H*****-Gasse ***** (Stiege 25) mit jeweils 42 Wohnungseigentumsobjekten. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Erdgeschoß des Hauses A*****straße ***** gelegenen Wohnungen 1 bis 4 und 6 bis 9. Die Antragsteller begehren 1. die Neufestsetzung des die Liftkosten betreffenden ... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §2 Abs6WEG 2002 §38 Abs1 Z1WEG 2002 §56 Abs13
Rechtssatz: Auch die Unwirksamkeit von vor dem Inkrafttreten des WEG 2002 abgeschlossenen Vereinbarungen im Sinn des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ist aufgrund der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002 nach dem WEG 2002 zu beurteilen. Dabei richtet sich auch die Definition des Wohnungseigentumsorganisators nach der neuen Rechtslage, somit nach § 2 Abs 6 Satz 2 WEG 2002. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1WEG 2002 §56 Abs13
Rechtssatz: Weder aus der kurzen Legisvakanz des WEG 2002 noch aus dem Umstand, dass nach dem WEG 2002 eine
Begründung: von Wohnungseigentumszubehör an Abstellplätzen nicht mehr möglich ist, ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Gesetz. Entscheidungstexte 5 Ob 17/05v Entscheidungstext OGH 08.02.2005 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §3 Abs2WEG 2002 §56 Abs1WEG 2002 §56 Abs2WEG 2002 §56 Abs13
Rechtssatz: Sämtliche Verbücherungen nach dem 1.7.2002 müssen den Vorschriften des WEG 2002 entsprechen (wobei der Zeitpunkt des Einlangens des in weiterer Folge bewilligten Grundbuchsgesuchs maßgeblich ist). Entscheidungstexte 5 Ob 168/03x Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 168/03x Vgl auch; Beisatz... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §40 Abs2 Satz4WEG 2002 §56 Abs13
Rechtssatz: Eine Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung ist auch aufgrund von Rechtsgeschäften zulässig, die vor Inkrafttreten des WEG 2002 und somit vor dem 1.7.2002 abgeschlossen wurden. Entscheidungstexte 5 Ob 192/03a Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 192/03a Veröff: SZ 2003/128 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §15WEG 2002 §17 Abs1WEG 2002 §17 Abs2WEG 2002 §56 Abs13
Rechtssatz: Die Frage, ob eine die gerichtliche Benützungsregelung nach § 15 WEG 1975, nunmehr § 17 Abs 2 WEG 2002, mangels Verfügbarkeit der allgemeinen Teile der Liegenschaft ausschließende Benützungsvereinbarung zwischen den Miteigentümern besteht, ist nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Recht zu beurteilen. Mangels ausdrücklicher Rückwirkungs... mehr lesen...
