Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2004/12/7 5Ob272/04t

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer von insgesamt 2400/4000 Anteilen der Liegenschaft EZ *****, der Beklagten gehören 338/2000 Anteile. Die
Begründung: von Wohnungseigentum ist in Vorbereitung. Die Kläger haben gemäß § 36 Abs 1 Z 2 und Z 3 iVm § 37 Abs 5 WEG 2002 die Ausschließung der Beklagten aus der Eigentümergemeinschaft begehrt und begründeten dies im Wesentlichen wie folgt: Bei dem der Beklagten zugewiesenen Objekt handle es sich um einen Dachboden, den die Beklagte ausbau... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.12.2004

TE OGH 2003/9/26 3Ob31/03k

Entscheidungsgründe: Mit Berufungsurteil vom 9. Dezember 1996 wurde eine GmbH als Eigentümerin ihrer 1080/19224 Anteile an einer Liegenschaft, mit welchem untrennbar Wohnungseigentum am Objekt W 1 verbunden ist, aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeschlossen, weil die Wohnung der Ausübung der Prostitution diente und dies zu einer Störung der Hausordnung und der gebotenen Ruhe im Haus nicht zuletzt auch zur Gefährdung von Sicherheit, Leben und Eigentum anderer Hausbewohne... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.2003

TE OGH 1995/1/13 5Ob139/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes fehlen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision, sodaß sich die Entscheidung gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken kann. Die dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Bestreitung der Aktivlegitimation der klagenden Parteien vorgeworfene Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 5... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.1995

RS OGH 1995/1/13 5Ob139/94, 3Ob31/03k, 5Ob272/04t

Norm: EO §35 AgWEG 1975 §22 Abs1 Z2WEG 1975 §22 Abs1 Z3WEG 2002 §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Abweisung der Ausschließungsklage ist die "endgültige" Abstellung (Behebung) der Schadensquelle nach § 22 Abs 1 Z 2 WEG bzw Entfernung des Störers nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG nötig. Davon kann keine Rede sein, wenn ein wegen unzumutbarer Ausschreitung der Gäste seines Bestandnehmers auf Ausschließung geklagter Miteigentümer und Wohnungseigentümer, der le... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.01.1995

RS OGH 1995/1/13 5Ob139/94, 3Ob31/03k, 5Ob272/04t

Norm: EO §35 AgWEG 1975 §22 Abs1 Z2WEG 1975 §22 Abs1 Z3WEG 2002 §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Abweisung der Ausschließungsklage ist die "endgültige" Abstellung (Behebung) der Schadensquelle nach § 22 Abs 1 Z 2 WEG bzw Entfernung des Störers nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG nötig. Davon kann keine Rede sein, wenn ein wegen unzumutbarer Ausschreitung der Gäste seines Bestandnehmers auf Ausschließung geklagter Miteigentümer und Wohnungseigentümer, der le... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.01.1995

Entscheidungen 1-5 von 5