Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 WEG 2002

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/1 93/06/0047

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 27. Juli 1987 wurde der damaligen Eigentümerin die baubehördliche Bewilligung für den Umbau des Objekts X in eine "Apartment-Pension-garni" erteilt. Mit Bescheid vom 9. Juni 1988 wurde die bescheidkonforme Durchführung des Umbaues gemäß § 17 des Salzburger Baupolizeigesetzes festgestellt. In der Natur best... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/1 93/06/0047

Rechtssatz: Da die Bescheinigung gemäß § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 nur den rechtlich genehmigten Zustand feststellt, kann mit einem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nicht eine Änderung der Baubewilligung erteilt werden (Hinweis E 15.12.1988, 85/06/0110; hier die Baubewilligung lautend auf eine "Apartment-Pension-garni", also auf ein Hotel, dessen Betrieb auch die Vermietung von Apartments umfaßt, steht einer Bescheinigung baurechtlich selbständiger Wohnungen oder sonstiger O... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1988/12/15 85/06/0110

Rechtssatz: Die Baubehörde hat die Bescheinigung nach § 12 Abs 2 Z 2 WEG nur über die baurechtliche Selbstständigkeit der jeweiligen Objekte auszustellen (Hinweis E 17.4.1986, 83/06/0202, Bau Slg 662). Sie enthält lediglich die Feststellung des rechtlich genehmigten Zustandes, kann aber nicht eine dazu erforderliche Baubewilligung inkludieren. Im RIS seit 04.07.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1988

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