Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE OGH 2005/6/30 3Ob295/04k

Begründung:   In die Verlassenschaft fällt auch ein Drittelanteil an einer Liegenschaft, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist. Die fünf, zu je einem Fünftel des Nachlasses unbedingt erbserklärten Erben beabsichtigen, auch diese Wohnung gemeinsam zu erwerben, ohne etwa eine eingetragene Erwerbsgesellschaft zu gründen. Das Erstgericht trug den Erben auf, innerhalb von drei Monaten ein „taugliches Erbübereinkommen" vorzulegen; sonst werde der Akt gemäß § 12 Abs 2 WEG... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.2005

TE OGH 2004/5/11 5Ob191/03d

Begründung:   In Ermangelung eines Testamentes sind nach dem Erblasser Dr. Gerhard K***** seine erbl Witwe Eva Maria Franziska K***** zu 2/3 und der erbl Bruder Walter K***** zu 1/3 zu Erben des Nachlasses auf Grund des Gesetzes berufen. Sie gaben jeweils die bedingte Erbserklärung im Ausmaß ihres gesetzlichen Erbteiles ab. Unter anderem gehört zum Nachlass die Eigentumswohnung ***** in *****, welche die Ehewohnung (letzter Wohnsitz des Erblassers und der erbl Witwe) darstellt. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2004

RS OGH 2004/5/11 5Ob191/03d, 3Ob295/04k, 5Ob200/08k, 6Ob92/13t

Rechtssatz: Die freiwillige Feilbietung soll nur ultima ratio sein. Vor einer öffentlichen Feilbietung hat das Verlassenschaftsgericht (oder der Gerichtskommissär) die Erben auf die Möglichkeit der Gründung einer Erwerbsgesellschaft hinzuweisen und ihnen allenfalls hiezu eine angemessene Frist zu setzen. Zugrundezulegen ist, dass hier ein amtswegiges Vorgehen des Verlassenschaftsgerichts gefordert ist, was einen entsprechenden Antrag eines erbserklärten Erben überflüssig macht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.2004

TE OGH 2002/4/9 5Ob62/02g

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, an der Wohnungseigentum begründet ist. Josef und Maria S***** haben je 190/558-Anteile, mit denen Ehegatten-Wohnungseigentum an W 1 verbunden ist; Dr. Eveline S***** ist Miteigentümerin zu 178/558-Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Die Antragsteller begehrten auf Grund des Notariatsaktes vom 14. 12. 2000 (Geschäftszahl 3742), der die Aufhebung des (bestehenden) Wohnungseigentumsvertrages, einen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.2002

RS OGH 2002/4/9 5Ob62/02g

Rechtssatz: Die Verbücherung einer das Wohnungseigentum auflösenden Vereinbarung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer führt den Zustand schlichten Miteigentums herbei. Folglich ist die "Wiederbegründung" von Wohnungseigentum an der betreffenden Liegenschaft ein Fall des Neuerwerbs von Wohnungseigentum iSd §2 Abs2 WEG, für den -abgesehen von sonstigen Voraussetzungen- die Vorlage eines Gutachtens über die Nutzwertberechnung genügt, wie es in §12 Abs2 Z3 WEG vorgesehen ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.2002

TE OGH 1999/2/23 5Ob31/99s

Entscheidungsgründe:   Sämtliche Streitparteien haben von der D***** Bauträger GesmbH, einem Wohnungseigentumsorganisator im Sinne des § 23 Abs 1 WEG, Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** mit den darauf errichteten Häusern R*****straße 32 und 34 gekauft und sich gegenüber dem Wohnungseigentumsorganisator vertraglich zur
Begründung: von Wohnungseigentum verpflichtet. Das Bezirksgericht Linz hat im Außerstreitverfahren 29 Msch 1/93 auf Grund eines Gutachtens des SV Prof. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1999

RS OGH 1999/2/23 5Ob31/99s

Rechtssatz: Die Widmung von Teilen der Liegenschaft, die nicht zwangsläufig der gemeinsamen Benützung vorbehalten sind, andererseits aber auch kein selbständiges Objekt von Wohnungseigentum sein können, ist ein privatrechtlicher Akt. Der behördlich bewilligte Bauplan spielt in diesem Zusammenhang nur insofern eine Rolle, als er - widerlegbar - die Ausgestaltung und Zweckwidmung der einzelnen Objekte indiziert und sein Fehlen indirekt ein Hindernis für die Einverleibung des Wohn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1999

TE OGH 1998/7/7 5Ob48/98i

Begründung:   Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an der den Streitteilen gehörenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** durch gerichtliche Feilbietung.   Es bestünden erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Art der Verwertung leerstehender Objekte und die Beklagten weigerten sich, einer Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Veräußerung der Liegenschaft zuzustimmen, obwohl kein Teilungshindernis bestehe. Eine Realteilung der Liege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.1998

RS OGH 1998/7/7 5Ob48/98i

Rechtssatz: Die Bescheinigung gemäß § 12 Abs 2 Z 2 WEG ist nicht Voraussetzung für ein die Miteigentumsgemeinschaft aufhebendes Urteil gemäß § 2 Abs 2 Z 2 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 48/98i Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 48/98i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110519 Dokumentnummer JJR_19980707_OGH00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.07.1998

TE OGH 1997/12/9 5Ob435/97z

Begründung:   Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus ***** in Wien, wobei mit den Anteilen der Beklagten (und weiterer Miteigentümer) bereits seit dem Jahr 1956 Wohnungseigentum verbunden ist, mit den Anteilen der Klägerin jedoch nicht.   Letztere will jetzt ebenfalls Wohnungseigentum (an mehreren Wohnungen sowie sonstigen selbständigen Räumlichkeiten des Hauses) erwerben und begehrt von den Beklagten die Unterfertigung eines verbücherungsfähigen Wohnungs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1997

TE OGH 1997/7/8 5Ob2087/96i

Begründung:   Die Beklagte und Ewald A***** (der erbserklärte Erbe nach Alois A*****) waren verheiratet. Ihre Ehe wurde am 12.6.1991 geschieden; seit 26.5.1992 behängt beim BG Klosterneuburg zu F 4/92 ein Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Mit der Durchführung dieses Verfahrens wurde innegehalten, um den Ausgang des gegenständlichen Rechtsstreits abzuwarten.   Die Beklagte und Ewald A***** sind je zur Hälfte bücherliche Eigentü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1997

RS OGH 1991/9/17 5Ob70/91

Rechtssatz: Die Beschaffung der Rechtskraftbestätigung ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichtes. Die Rechtskraft einer Entscheidung ist auch keine "Tatsache", von der das Grundbuchsgericht im Sinne des § 269 ZPO wissen könnte; sie bedarf vielmehr einer rechtlichen Beurteilung, die dem Grundbuchsgericht nicht zusteht. Entscheidungstexte 5 Ob 70/91 Entscheidungstext OGH 17.09.1991 5 Ob 70/91 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1991

TE OGH 1985/12/10 5Ob52/84

Begründung: Die klagenden Eheleute begehren die Verurteilung der beklagten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft mbH zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechts zu je 51/9615 Miteigentumsanteilen, zusammen also zu 102/9615 Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungs-eigentum an der Wohnung Top 20 im 3. Stock (des Hauses *****), bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad, WC, Abstellraum, Vorraum, 2 Loggien und Kellerabteil (Nutzfläche 93,75 m²), und an dem Autoeinstellplatz im P... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1985

RS OGH 1981/12/16 6Ob786/80, 5Ob52/84, 5Ob2087/96i

Rechtssatz: In Ansehung des auf (schlichtes) Miteigentum am Mindestanteil abzielenden (Teileinverleibungsbegehrens) Einverleibungsbegehrens kann nicht zweifelhaft sein, daß der Wohnungseigentumsorganisator zur Klage gemäß § 25 Abs 1 WEG 1975 auch ohne Beteiligung der restlichen Eigentümer am Rechtsstreit passiv legitimiert ist. Es bestehen aber auch - ungeachtet der Bestimmung des § 2 Abs 2 WEG 1975 - keine Bedenken gegen die Klagsführung gegen den organisierenden Miteigentümer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1981

RS OGH 1981/12/2 6Ob755/80, 5Ob435/97z

Rechtssatz: Die baubehördliche Bescheinigung im Sinne des § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 bindet die Gerichte nicht in der rechtlichen Beurteilung, ob das als baulich selbständig bescheinigte Objekt nach den Kriterien des § 1 WEG 1975 tauglicher Gegenstand des Wohnungseigentums sein kann. (vgl 5 Ob 5/81; dort ist diese Frage noch offengelassen). Entscheidungstexte 6 Ob 755/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 6 Ob 755/80 Veröf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.1981

RS OGH 1965/9/22 7Ob229/65

Rechtssatz: Der Umstand, daß die Mietwerte einer Eigentumswohnung trotz rechtskräftiger Feststellung später neu festgestellt werden können, hindert nicht die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Wohnungseigentumswerbers im Grundbuch. Entscheidungstexte 7 Ob 229/65 Entscheidungstext OGH 22.09.1965 7 Ob 229/65 Veröff: MietSlg 17703(35) European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1965

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