Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs2 Z1WEG 2002 §10 Abs1WEG 2002 §37 Abs5WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Antragslegitimation richtet sich nicht nach der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 26, sondern nach den materiellrechtlichen Bestimmungen des WEG 1975 (hier: § 13 WEG). Entscheidungstexte 5 Ob 26/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 5 Ob 26/77 Veröff: EvBl 1978/85 S 24... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §10 Abs1 litcWEG 1975 §22 Abs1 Z3
Rechtssatz: Obgleich der Ausschließungsgrund des § 10 Abs 1 lit c WEG 1948 dem Kündigungsgrund des § 10 Abs 2 Z 3 MG ähnlich ist, ist doch zu beachten, daß der Wohnungseigentümer im Falle seines Ausschlusses erheblich stärkere Rechte als Mitrechte verlieren würde und folglich nur entsprechend schwerwiegende Fakten zur Aufhebung der Wohnungsgemeinschaft führen können. Entscheid... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4 DWEG 1948 §10 Abs1 litbWEG 1975 §22 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des nachteiligen Gebrauches im Sinne des § 10 Abs 1 lit b WEG weicht insofern von der Formulierung des § 19 Abs 2 Z 4 MG ab, als nicht auf eine Beschädigung der Sache, sondern auf eine Schädigung der Interessen der Miteigentümer abgestellt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 246/70 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstrichter hat den auf Ausschluss des Beklagten aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Er hat ua festgestellt: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG *****. Sie besitzen zusammen 12.670/16700stel Anteile der Liegenschaft, der Beklagte 1190/16700stel Anteile. Die Miteigentümer bzw deren Rechtsvorgänger haben am 18. 8. 1954 einen schriftlichen Übernahms- und Wohnungseigentumsvertrag geschlos... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §10 Abs1 litaWEG 1975 §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Als "Verpflichtungen aus der Gemeinschaft" im Sinn des § 10 Abs 1 lit a WEG 1948. Kommen nicht nur im Vertrag über die
Begründung: von Wohnungseigentum ausdrücklich vorgesehene Verpflichtungen in Betracht, sondern auch solche Verpflichtungen, die sich aus den Sinn und Zweck der Gemeinschaft ergeben. Entscheidungstexte 8 Ob 301/65 ... mehr lesen...
