Norm: ASVG §5 ASVG §294 Abs3 GSVG §60 Abs1 Z2 GSVG §149 Abs3 ASVG § 5 heute ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2022 ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024 ... mehr lesen...
Norm: SVS §5 1 A
Rechtssatz:
Ein Ausschluß nach der Subsidiaritätsklausel des § 5 1 A SVS ist nicht gegeben, wenn infolge fehlender Ladungssicherung, die sich daraus ergebenden Gefahren durch eine für Messegüter und gewerbliche Ausstellungsgüter allgemein übliche Transportversicherung nicht gedeckt werden. Ein Ausschluß nach der Subsidiaritätsklausel des Paragraph 5, 1 A SVS ist nicht gegeben, wenn infolge fehlender Ladungssicherung,... mehr lesen...
Norm: AÖB 1965 §2 Abs2cSVS §5 1 A
Rechtssatz:
Bei Risikoausschlüssen ist nicht auf die konkreten Transportversicherungsbedingungen, sondern auf jene Versicherungsbedingungen, die nach den herrschenden Gepflogenheiten üblicherweise solchen Versicherungen zugrundegelegt werden, abzustellen. (Nach den AÖB 1965 keine Leistungsfreiheit des Transportversicherers, wenn die Verladung durch den vom Versicherungsnehmer oder Versicherten beauftr... mehr lesen...
Norm: SVS §5 1 A
Rechtssatz:
Eine Haftung der Speditionsversicherung für den ebenfalls mit dem Transport beauftragten Spediteur (vgl §§ 413 Abs 1, 431 HGB) ist dann nicht mehr gegeben, wenn eine ordnungsgemäße Transportversicherung Deckung für die vorliegenden Schäden bietet. Hiebei ist nicht auf die konkreten Transportversicherungsbedingungen, sondern auf jene Versicherungbedingungen, die nach den herrschenden Gepflogenheiten üblich... mehr lesen...
Norm: SVDolmG §5 StPO §247 Abs2 StPO § 247 heute StPO § 247 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 247 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Eine abermalige Beeidigung bereits bee... mehr lesen...
Norm: AÖSp §17HGB §408 Abs1HGB §429 Abs1SVS §5 Z2
Rechtssatz:
Die Garantie der Verschiffung zu einem bestimmten Zeitpunkt fällt zwar unter die Ausschlußklausel des § 5 Z 2 SVS, nicht aber schon die Vereinbarung der Frist. Daß auch Verladefristgarantien ebenso wie die im § 5 Z 2 SVS ausdrücklich angeführten Lieferfristgarantien im Speditionsgewerbe nicht allgemein üblich sind und überdies im Sinne des § 5 Z 2 SVS letzter Halbsatz die ... mehr lesen...
