Mit 8 Bescheiden vom 4. September 1992 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis achtmitbeteiligten Parteien zur beschwerdeführenden Gesellschaft in einem die Vollversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG in näher bezeichneten Zeiträumen gestanden seien. Die genannten Mitbeteiligten (Arbeitnehmer ungarischer Staatsangehörigkeit) seien auf der Baustelle "Ringturm" der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §3 Abs3;ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AÜG §16;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Leisten ausländische Arbeitskräfte aufgrund ihres mit einem ausländischen (Entsende-) Betriebes bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeiten für ein inländisches (Beschäftigungs-) Untern... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §27 Abs5;GSVG 1978 §35 Abs1;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §35 Abs2;GSVG 1978 §40;
Rechtssatz: Durch die Anfügung eines zweiten Satzes in § 35 Abs 2 GSVG (BGBl Nr 1987/610) wurde klargestellt, dass bei einer nachträglichen Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a Abs 3 GSVG oder bei der nachträglichen Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §182;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: In der "Berufung" des Versicherten gegen eine nicht als Bescheid zu qualifizierende Mitteilung (Vorschreibung iSd § 35 Abs 2 zweiter Satz GSVG) des Versicherungsträgers liegt eine Bestreitun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit etwa 1976 Inhaber der Gewerbeberechtigungen für Handelsagentur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973) und Handelsgewerbe (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973) und unterliegt auf Grund dieser Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG. Trotz richtig gespeicherter Steuernummer erhielt die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt vom Finanzamt über das Bundesrechenzentrum keine Daten hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §27 Abs4 idF 1986/112;GSVG 1978 §27 Abs5 idF 1986/112;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 27 Abs. 4 und 5 und des § 35 Abs. 2 GSVG ist abzuleiten, dass in solchen Fällen, in denen der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid erst im Laufe des Quartals vorliegt, eine darauf gestützte Nachtragsvorschreib... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §27 Abs4 idF 1986/112;GSVG 1978 §27 Abs5 idF 1986/112;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;
Rechtssatz: Aus den Regelungen des § 27 Abs 4 zweiter Satz, § 27 Abs 5 und § 35 Abs 2 GSVG ergibt sich, dass der Sozialversicherungsträger bereits ab Beginn eines Quartals berechtigt ist, die Vorschreibung zu berechnen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse über Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 ASVG aus, daß gemäß §§ 44, 49 und 51 ASVG laut Beilage (Nachverrechnung vom 6. November 1990) allgemeine Beiträge in der dort angeführten Höhe (soweit angezeichnet) nachverrechnet (I.) und die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 5. November 1990 im in der Nachverrechnung angeführten Betrag vorgeschrieben werden (II.). Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;HeimAG 1960 §2 Abs1 litc;HeimAG 1960 §2 Abs1 litd;
Rechtssatz: Eine Person, die vom Betriebsinhaber unter Beigabe eines den Stückpreis enthaltenden Lieferscheines die in Heimarbeit zu bearbeitende Ware erhält, unter die Heimarbeiterinnen verteilt und sodann die fertige Ware entgegennimmt u... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §14 Abs1;GSVG 1978 §35 Abs2;
Rechtssatz: Die die Krankenversicherung betreffenden Worte im § 14 Abs 1 erster Satz GSVG "für drei Monate" sind auf den Regelfall der monatlichen Zahlung bzw Annahme der Beiträge nach § 35 Abs 1 GSVG abgestellt. Werden die Beiträge jedoch entsprechend dem § 35 Abs 2 GSVG auf Grund einer gemeinsamen Vorschreibung für ein Ka... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG gilt bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgt, als Dienstgeber (Hinweis E 14.11.1985, 85/08/0100). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080251.X04 ... mehr lesen...
