Die mitbeteiligte Partei betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb samt Weinbau, dessen Einheitswert im Streitjahr rd. S 1,5 Mio betrug. Sie ermittelte ihren Gewinn 1997 nach § 17 EStG. In der Einkommensteuererklärung 1997 machte die mitbeteiligte Partei zusätzlich zu den pauschalierten Betriebsausgaben Sozialversicherungsbeiträge für sich und ihren im Betrieb mitarbeitenden Sohn sowie Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gewinnmindernd geltend. Das Finanzamt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33 Abs1;BSVG §33 Abs2;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1997/II/430 §13 Abs1;EStG 1988 §17 Abs4;FamLAG 1967 §39 Abs5 litc;FamLAG 1967 §41 Abs3;FamLAG 1967 §44 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0142 E 22. Dezember 2004
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der J GmbH, welche in Wien 2 einen Gastgewerbebetrieb führt. Am 17. Juli 1997 nahm die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, in diesem Gastbetrieb eine fremdenpolizeiliche Streife vor. Hiebei wurde eine bulgarische Staatsangehörige angetroffen, als sie "gerade hinter der Theke eine Flasche Bier aus dem Kühlschrank nahm und sie einem Gast servierte". Da diese Beschäftigte kein Reisedokument vorweisen konnt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/08/0076 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: § 33 ASVG unterscheidet zwischen der Meldung krankenversicherter Personen in seinem Abs 1 und der Meldung bloß geringfügig Beschäftigter in seinem Abs 2. Bestraft die Behörde daher wegen Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG (Nic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0169, hinsichtlich jener nach dem Bazillenausscheidergesetz auf den Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/11/0144, verwiesen) - schuldig erkannt, entgegen § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2;ASVG §7 Z1;ASVG §8 Abs1 Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33 Abs1;BSVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Da gemäß § 33 Abs 2 BSVG die Beiträge "gemäß Abs 1" (diese Bestimmung nennt auch die Beiträge für die gemäß § 2 Abs 1 Z 2 BSVG Pflichtversicherten) jene Personen schulden, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder a... mehr lesen...