Norm: AÖSp §2 litc. AÖSp §41aCIM Art1SVS §1SVS §3 Z1
Rechtssatz: Der SVS-Versicherer haftet auch dann nach Maßgabe des SVS, wenn auf den Schadensfall auf Grund zwingender anderer Bestimmungen die AÖSp nicht anzuwenden sind (hier: CIM). Entscheidungstexte 7 Ob 275/00t Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 275/00t European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: SVS §3 Z1
Rechtssatz: Der Umfang der Haftung des Speditionsversicherers wird nicht nach Maßgabe der Speditionsbedingungen bestimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 275/00t Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 275/00t 7 Ob 279/03k Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 279/03k Auch; Beisatz: Die SVS-Versicherer vergüten den... mehr lesen...
Norm: BPGG §3BPGG nF §3 Abs3FSVG §3RAO §50
Rechtssatz: Die Regelung der Gewährung von Grundleistungen iSd § 3 Abs 1 BPGG an Hinterbliebene nach einem Freiberufler liegt in der Kompetenz des Bundes: Das FSVG verweist in § 3 Abs 2 grundsätzlich auf die pensionsrechtlichen Vorschriften des GSVG. Dieses sieht Ansprüche auf Hinterbliebenenpensionen nach Maßgabe der §§ 135 ff vor. Der Umstand, daß der Bund von dieser Kompetenz etwa im Hinblick auf di... mehr lesen...
Norm: GSVG §85 Abs2 litcSatzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §3
Rechtssatz: Gegen § 85 Abs 2 lit c GSVG sowie § 34 der Satzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft hat der OGH aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit keine Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 4/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 4/93 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §1ASVG §3ASVG §30 Abs2IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer eines im Inland in Konkurs verfallenen Arbeitgebers. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BSVG §3
Rechtssatz: Für einen Versicherten der einen Mähdrescher als Gegenleistung für seine für den Lohndruschunternehmer erbrachten Dienste im Zusammenhang mit Drescharbeiten bei anderen Landwirten kostenlos in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb einsetzen durfte, stellt ein Unfall mit dem Mähdrescher auf einer Fahrt zu seinem Betrieb (um im eigenen Betrieb Drescharbeiten durchzuführen) bzw zur Zurückstellung des Mähdreschers ei... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §2BSVG §2BSVG §3
Rechtssatz: Voraussetzung für ein landwirtschaftliches Nebengewerbe ist, daß dieses ökonomisch dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet ist. Untergeordnet ist eine Tätigkeit gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion dann, wenn sie im Verhältnis zu dieser an Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung geringfügig ist. (Hier: Vermietung von Reitpferden kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb, wenn diese Vermiet... mehr lesen...
Norm: ASVG §175BSVG §2BSVG §3
Rechtssatz: Unter dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung nach dem BSVG stehen nur Verrichtungen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Organisation des landwirtschaftlichen Betriebes dienen, soferne solche Verrichtungen üblicherweise von Landwirten selbst, dh unter ihrer eigenen Leitung und mit von ihnen herangezogenen Hilfskräften, durchgeführt werden. Der Schutz endet bereits, wenn ein Aufgabenkreis ein... mehr lesen...
Norm: AÖSp §39 ffSVS §2 Z1SVS §3 Z1 litd
Rechtssatz: Die Speditionsversicherung nach dem SVS umfaßt auch Schäden, die durch Nichtbefolgung von Weisungen des Auftragsgebers entstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 531/77 Veröff: HS X/XI/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
