Die am 9. März 1937 geborene Beschwerdeführerin richtete am 23. Oktober 1992 folgendes Schreiben an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (eine Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten): "Sg. Damen & Herrn! Ich möchte Sie bitten, mir ein Antragsformular zu senden. Ich möchte meine Pension beantragen. Mit bestem Dank (die Beschwerdeführerin)" Auf dieses Schreiben antwortete die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit Schreiben vom 29. Oktober 1992 (Wiedergabe wie Ori... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;ASVG §357;AVG §13 Abs3;AVG §13;
Rechtssatz: Die Betreuungs- und Informationspflicht eines Sozialversicherungsträgers verbietet es iSd Rsp des OGH, Anträge auf Pensionsgewährung nur strikt nach ihrem Wortlaut und nicht auch vor dem Hintergrund des damit von der Partei ersichtlich angestrebten Verfahrenszieles auszulegen (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;AVG §13;
Rechtssatz: Das Pensionsantragsformular dient der Vereinfachung und Standardisierung des Ermittlungsverfahrens: es hat nicht nur die Funktion, von der antragstellenden Partei bestimmte Informationen und Urkunden abzufordern, sondern es ist darüber hinaus auch seine Aufgabe - ganz im Sinne der Informations- und Bele... mehr lesen...
Mit Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vom 2. Mai 1998 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seit 1989 als Medien- und Kommunikationsberater, Managementcoach, "Lehrer verschiedenster Fertigkeiten" und Verhaltenstrainer tätig sei. Seine Einkünfte aus der selbständigen/freiberuflichen Erwerbstätigkeit würden voraussichtlich "im Beitragsjahr" die Versicherungsgrenze von jährlich S 88.800,-- bzw. S 45.960,-- übersteigen. Zudem gab er an, bei ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16;ASVG §16a;ASVG §17;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine freiwillige Versicherung nach dem ASVG ist - anders als eine Pflichtversicherung - gegenüber der Versicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nachrangig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000080085.X02 ... mehr lesen...
Auf Grund seines Antrages vom 10. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer ab dem 1. November 1994 gemäß § 17 ASVG die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung bewilligt. Der Beschwerdeführer entrichtete monatlich an Beiträgen im Jahr 1994 S 3.951,20, im Jahr 1995 S 4.148,90 und im Jahr 1996 S 4.280,70. Ab dem 19. September 1995 befand sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. Er bezog ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. September 1996 Krankengeld. Auch während dieses Zeitraumes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;ASVG §69 idF 1991/676;ASVG §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0413 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ob und aus welchen Gründen sich der Versicherte über die Auswirkung seiner Beitragszahlungen auf künftige Versicherungsleistungen in einem Irrtum befunden hat, ist im Zusammenhang mit der Ungebührlichkeit von Beitragszahlungen ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer entrichtete für die Zeit von Oktober 1972 bis November 1987, von Jänner 1988 bis Jänner 1995 und von März 1995 bis April 1995 Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Mit Antrag vom 16. August 1995 forderte der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Partei die "in der freiwilligen Weiterversicherung entrichteten Beiträge in dem nach § 69 ASVG höchstmöglichen Umfang, mit der Bedingung" zurück, "dass dadurch der Bestand und das höch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;ASVG §69 idF 1991/676;ASVG §79 Abs1;
Rechtssatz: Ob und aus welchen Gründen sich der Versicherte über die Auswirkung seiner Beitragszahlungen auf künftige Versicherungsleistungen in einem Irrtum befunden hat, ist im Zusammenhang mit der Ungebührlichkeit von Beitragszahlungen gemäß § 69 Abs 1 ASVG nicht von Bedeutung (hier: Beitragsentrichtung zur fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;ASVG §230 Abs2 lita;ASVG §258;AVG §8;
Rechtssatz: Im Fall eines Witwenpensionsanspruches ist unter einem schon vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren, betreffend die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung, im Sinne des § 230 Abs 2 ASVG das vom Ehegatten angestrengte diesbezügliche Verfahren zu verstehen. Ist diese Vor... mehr lesen...
