Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer als gewerberechtlichen Geschäftsführer der S. KEG wegen zwei Übertretungen des § 367 Z. 25 GewO 1994 jeweils in Verbindung mit näher angeführten Bescheidauflagen Geldstrafen verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Z. KEG "als steuerlicher und wirtschaftlicher Vertreter der S. KEG" fristgerecht Berufung mit dem Antrag, das ange... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer persönlich ergangenen Bescheid vom 16. September 1996 leitete das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein. Es bestehe der Verdacht, er habe als Geschäftsführer einer GmbH verschiedene Finanzvergehen begangen. Im Finanzstrafverfahren fanden in der Folge zwei mündliche Verhandlungen gemäß § 135 FinStrG am 22. Jänner 1997 und 5. März 1997 vor dem Sp... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZustG §8a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörd... mehr lesen...
Am 31. März 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wege des Steuerberaters Franz Schmid, der die Eingabe mit dem Zusatz "i.A." fertigte, eine berichtigte Getränke-Speiseeis-Steuererklärung für das Jahr 1997 ab, worin gestützt auf die Behauptung der "EU-Widrigkeit" die Rückerstattung der Getränkesteuer begehrt bzw. der Antrag gestellt wurde, die Steuer mit "NULL" festzusetzen. Mit dem an die Beschwerdeführerin "z.H. Hr. Franz Schmid" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbete... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Es ist (entsprechend den Bestimmungen der §§ 30 Abs 2 ZPO, 10 Abs 1 letzter ... mehr lesen...
