Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Beförderer von Gefahrgut (nämlich die Firma "MTV GmbH", ..., Br...gasse 5/2/ D6 etabl.) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P-... C ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §11;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0200 E 17. Juni 2004 RS 4 Stammrechtssatz Der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149). ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 21. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma P. Speditions- und Transportgesellschaft m.b.H. mit dem näher genannten Sitz in M. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Gefahrgutkontrolle am 9. September 1999 um 13.00 Uhr in Gralla, Bezirk Leibnitz, auf der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §11;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002030200.X04 ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 27. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. P... Spedition- und Transport GesmbH mit Sitz in Maria Buch-Feistritz" zur Last gelegt, er sei dafür verantwortlich, dass die genannte Firma als Beförderer von "Gefahrengut" nicht dafür gesorgt habe, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §11;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Gefahrgutbeauftragten im Sinne des GGBG wird nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens übertragen. European Case Law... mehr lesen...
