RS Vwgh 2003/12/15 2003/03/0149

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Veröffentlicht am 15.12.2003
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/03 Sonstiges Verkehrsrecht

Norm

GGBG 1998 §11;
VStG §9 Abs2;

Rechtssatz

Dem Gefahrgutbeauftragten im Sinne des GGBG wird nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens übertragen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2003030149.X03

Im RIS seit

30.01.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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