Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Bestandnehmerin der im Eigentum der Stadt Graz stehenden Liegenschaft mit der Adresse G*****, auf der sie einen Kindergarten betreibt. Die klagende Partei untervermietete erstmals im Sommer 1973 einen Teil der Wiesenflächen um S 5.000,-- jährlich zur Aufstellung von Werbetafeln an Hannes K*****, der bis 1982 ein nichtprotokolliertes Werbeunternehmen betrieb. Es wurde Unkündbarkeit auf die Dauer von fünf Jahren vereinbart. Um diese Fri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ABGB §1115MRG §49 Abs1
Rechtssatz: War eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Flächenmiete für Geschäftszwecke gemäß § 23 MG nach Ablauf der Bestanddauer auf unbestimmte Zeit erneuert, so sind dem mit 1.1.1989 eingetretenen Wegfall der Anwendung der §§ 19-23 MG auf den sonst längst abgelaufenen Vertrag nicht die Bestimmungen der §§ 1114 f ABGB anzuwenden. Sollte der Bestandvertrag nicht auf andere Weise (stillschweigend) fortges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 140 KG Untertauern mit dem Grundstück Nr. 513/6. Dieses Grundstück liegt im Zentrum von Obertauern und gleichzeitig unmittelbar an der durch das Ortszentrum führenden Katschberg-Bundesstraße. Mit "Pachtvertrag" vom 29. März/16. April 1963 gab der Kläger einen Streifen des Grundstücks neben der Bundesstraße sowie zwei Räume von rund 75 m2 im Erdgeschoß eines auf dem Grundstück zu errichtenden Gebäudes der prot. Firm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem als "Pachtvertrag" bezeichneten Vertrag vom 27.Dezember 1963/7. Jänner 1964 haben die Klägerinnen dem Beklagten für die Dauer von 20 Jahren, nämlich bis zum 23.Mai 1983, ihre Grundstücke Nr. 4876/2 Weide in EZ 10 KG Trausdorf, 4797/1 Weide in Steirouzi, 4314 Acker in Lange Großäcker, 4315 Weide in Lange Großäcker, 4823/2 Acker in Kertsichi, sämtliche in EZ 4 KG Trausdorf, 4856 Weg in Kertsichi, 4857/1 Weg in Kertsichi, 4823/1 Weg in Kertsichi, 4316/1 W... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs1
Rechtssatz: § 49 Abs 1 Satz 2 MRG sieht nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht nur den Schutz der Mieter vor dem Wirksamwerden einer willkürlichen, einseitigen Vertragsaufhebung vor dem Stichtag vor, sondern auch den Schutz vor einer unbegründeten Kündigungserklärung. Entscheidungstexte 4 Ob 551/89 Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 551/89 Veröff: WoBl ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 18.Jänner 1976 die im Hause des Klägers in der Hahnenkamm-Straße Nr. 8 in Kitzbühel gelegene, aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, Kochnische, Bad und WC bestehende Wohnung Nr. I/2 zu einem monatlich zu entrichtenden Mietzins von S 6.500,-- (einschließlich Umsatzsteuer); die anteiligen Betriebskosten und die Kosten für Telefon, Stom und Gas etc. sollten von der Mieterin zusätzlich getragen werden. Das Mietverhältnis begann am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Klagenfurt, Bozenergasse 8, das sein Vater und Rechtsvorgänger Dipl.Ing. Karl K*** mit Hilfe eines Darlehens des Landes Kärnten nach dem WFG 1968 für seine Arbeitnehmer neu errichtet hatte. Eine der Wohnungen wurde im September 1978 dem Beklagten zugewiesen, der damals Arbeiter im Betrieb des Klägers war. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung zum 31. März 1984. Ende August 1984 fand der Beklagte eine neue Arbeitsste... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs1
Rechtssatz: Wenn auf das Rechtsverhältnis der Streitteile vor dem Inkrafttreten des MRG die Kündigungsbeschränkungen des § 19 MG nicht anzuwenden waren, dann entfällt auch die kündigungsrechtliche Übergangsregelung des § 49 Abs 1 MRG (so auch 14 ObA 34/87). Entscheidungstexte 14 ObA 67/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 14 ObA 67/87 ... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs1
Rechtssatz: Auf Bestandobjekte, die zwar als Werkswohnungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG, nicht aber im Sinne der Rechtsprechung zum MG als nicht seinen Kündigungsbeschränkungen unterliegend zu beurteilen sind, sind die Bestimmungen der §§ 19 bis 23 MG (und damit auch § 19 Abs 4 MG) bis zum 31.12.1986 weiter anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 505/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs1 Satz2ZPO §560 B
Rechtssatz: Kündigungen zu einem Termin nach dem Stichtag können schon vor dem Stichtag wirksam ohne Geltendmachung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 19 MG erklärt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 672/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 672/84 Veröff: MietSlg XXXVI/38 4 Ob 551/89 Ent... mehr lesen...
