Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 6. Dezember 2007 aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags vom 22. November 2007, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, die Exekution zur Sicherstellung der Titelforderung von 30.000 EUR sA durch Forderungsexekution gemäß § 294a EO sowie durch Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung von den Verpflichteten gegen zehn namentlich angeführte Drittschuldner zustehenden Geldforderungen, nämlich „Mietzinseinnahmen aus der Übe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. Oktober 2003 dem betreibenden Gläubiger gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 62.974,50 EUR sA die Pfändung der Rechte, die dem Verpflichteten gegenüber einer näher bezeichneten Wohnbaugesellschaft als Drittschuldnerin auf Grund des über eine bestimmte Wohnung (Haus) abgeschlossenen Nutzungsvertrags und des einbezahlten Eigenleistungsbeitrags zustehen. In der Tagsatzung über den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 10.988,13 EUR sA hatte das Erstgericht der Exszindierungsbeklagten mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. August 2000 gegen den Verpflichteten (bis 29. Mai 2002 Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers) die Exekution bewilligt, und zwar u.a. durch Pfändung des "Genossenschaftsanteils" des Verpflichteten an einer gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaft, mit welchem das Nutzungsrecht an einer b... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte mit dem am 20. 1. 2000 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr gegen den Verpflichteten aufgrund einer einstweiligen Verfügung zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts von S 36.000 und des laufenden Unterhalts ab 1. 2. 2000 von monatlich S 9.000 ua die Exekution durch Pfändung und Überweisung von Mietzinsforderungen im Betrag von S 40.000 mehr oder weniger gegen Gisela F***** ua Drittschuldner zu bewilligen. Das Er... mehr lesen...
Norm: MRG §42 Abs6 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz: Da im § 42 Abs 6 MRG ausdrücklich angeordnet wird, dass die im § 42 MRG festgelegten Exekutionsbeschränkungen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sind... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 6. 12. 1996 das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war gemeinsam mit ihrem Ehegatten, dem Zweitrevisionsrekurswerber, Mieterin einer Wohnung, die einerseits als Ehewohnung und andererseits als Sitz des von der Gemeinschuldnerin betriebenen Transportunternehmens diente. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 18. 12. 1996 (ON 10) wurde die Schließung des gem... mehr lesen...
Norm: KO §5 Abs4 MRG §42 Abs4 MRG §42 Abs6 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/198... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund eines Notariatsakts zur Hereinbringung der Forderung von S 500.000 sA die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen einen näher bezeichneten Drittschuldner, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt, "angeblich zustehenden Forderung im Betrage von je S 25.000 pro Mieter lt Allonge, mehr oder weniger, auf Grund eventueller Ansprüche des Verpflichteten gegenüber den Mietern aus den bestehenden Bestan... mehr lesen...
Begründung: Dem betreibenden Gläubiger wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.6.1992 gegen die Verpflichteten die Exekution zur Hereinbringung von Forderungen von S 971.736 sA und S 200.000 sA durch Pfändung der den Verpflichteten gegen drei Drittschuldner aufgrund bestehender Hausverwalterverträge und eingeräumter Inkassobefugnisse sowie aufgrund bestehender Miet- und Bestandverhältnisse zu den Mietern von Wohnungen in sechs Häusern angeblich zustehenden Forderungen gege... mehr lesen...
Norm: MRG §42 Abs6 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz:
§ 42 Abs 6 MRG verlangt nicht, daß das Bewilligungsgericht investigativ (im Sinn der Untersuchungsmaxime) bei jedem Antrag auf Pfändung von Bestandzinsforderungen zu üb... mehr lesen...
Norm: RO §39 Abs1 Z2 MRG §42 Abs1 MRG §42 Abs6 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIB B-VG Art89 Abs2 MRG §42 Abs1 MRG §42 Abs6 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § ... mehr lesen...
