Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist auf Grund der Erteilung des Zuschlags im Verfahren 53 E 24/97x die ***** AG. Im A-Blatt dieser Liegenschaft ist zu TZ 594/1994 die Abtretung der Hauptmietzinse angemerkt. Davor ist zu TZ 1306/1977 und TZ 1089/1993 ebenfalls eine Abtretung der Hauptmietzinse angemerkt. Mit dem vorliegenden Grundbuchsgesuch begehrt die Antragstellerin auf Grund der Zessionsvereinbarung vom 23. 11. 1998 (Beilage ./A)... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit Haus in L*****. Ihr wurde am 9. September 1996 ein Bankkredit von 18 Mio S gewährt, worauf sie der Gläubigerin zur Sicherung deren Ansprüche am gleichen Tag alle bestehenden und zukünftigen Forderungen und Ansprüche aus der Vermietung und Verpachtung ihres Hauses mittels "Generalabtretung" zedierte. Die Beklagte war in diesem Haus Mieterin einer Wohnung und wurde von der "Generalabtretung" verständigt. Eine Rü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erwarb von der grundbücherlichen Eigentümerin R***** AG mit Kaufvertrag vom 12./18.2.1993 ua das Haus Wien 4*****. Das Eigentumsrecht der Klägerin ist aufgrund dieses Kaufvertrages im Grundbuch bisher bloß vorgemerkt. Die Klägerin kündigt den Beklagten die Wohnung Nr 23 und 24 in diesem Haus wegen unleidlichen Verhaltens auf. Obwohl ihr Eigentumsrecht aufgrund des Kaufvertrages vom 12./18.2.1993 im Grundbuch nur vorgemerkt sei, sei sie zur Kündigung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba ABGB §1393 A MRG §2 Abs1 MRG §42 Abs2 ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** OEG, ***** vertreten durch Dr.Hans Pernkopf, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Helga B*****, vertreten durch Dr.Erich Haase, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 52.364,66 s.A. infolge... mehr lesen...
Norm: MRG §42 Abs2 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz:
Hauptmietzinsanteile, über die der Hauseigentümer nach § 42 MRG zu Instandhaltungszwecken rechtsgültig verfügt hat, sind nicht als Nutzungen und Einkünfte der betreffend... mehr lesen...
Norm: MRG §42 Abs2 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz:
Die vom Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG ausgenommene Mietzinsabtretung wirkt infolge Anmerkung im Grundbuch gegen jedermann. Die Anmerkung besteht unabhängig ... mehr lesen...
Begründung: Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft EZ 668 KG Margarethen mit dem Mietwohnhaus Kohlgasse 42, 1050 Wien, wurde zu TZ 6803/1980 die Abtretung der Hauptmietzinse angemerkt (A 2-LNR 1 a). Die Liegenschaft wurde zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen der betreibenden Bank am 2. April 1987 versteigert und der R*** Gesellschaft m.b.H. zu den genehmigten Versteigerungsbedingungen, wonach "die Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse vom Ersteher ohne Anrechnu... mehr lesen...
Norm: MRG §42 Abs2 MRG § 42 heute MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz:
Die Wirkung der vom Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG ausgenommenen Mietzinsabtretung zwischen den Vertragsteilen richtet sich nach den allgemeinen Regeln und i... mehr lesen...
