RS OGH 1999/10/20 3Ob26/89, 1Ob100/99h, 5Ob277/99t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.1989

Norm

MRG § 42 heute
MRG § 42 gültig ab 01.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

Rechtssatz

Die Wirkung der vom Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG ausgenommenen Mietzinsabtretung zwischen den Vertragsteilen richtet sich nach den allgemeinen Regeln und ist nicht von der Anmerkung im Grundbuch abhängig.Die Wirkung der vom Verfügungsverbot des Paragraph 42, Absatz 2, Satz 1 MRG ausgenommenen Mietzinsabtretung zwischen den Vertragsteilen richtet sich nach den allgemeinen Regeln und ist nicht von der Anmerkung im Grundbuch abhängig.

Entscheidungstexte

RS0070427">3 Ob 26/89
Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob 26/89
Veröff: WoBl 1989/100 = ÖBA 1989,1126
RS0070427">1 Ob 100/99h
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 100/99h
RS0070427">5 Ob 277/99t
Entscheidungstext OGH 20.10.1999 5 Ob 277/99t
Beisatz: Die Anmerkung als Rechtswirksamkeitsvoraussetzung ist auch im Verhältnis zu Dritten nicht zwingend. (T1); Beisatz: Die abgetretene Hauptmietzinsforderung ist, wenn bei der ersten Abtretung dem Gesetz entsprochen wurde, aus ihrer Bindung herausgenommen und dadurch freies Verkehrsobjekt geworden. Einer neuerlichen Anmerkung im Grundbuch bedarf es daher nicht (so schon RZ 1937/233). Diese grundsätzlichen Erwägungen haben nach wie vor Geltung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0070427

Dokumentnummer

JJR_19890315_OGH0002_0030OB00026_8900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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