Mit Bescheid vom 21. September 2011 trug die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien - diese sind Miteigentümer eines Hauses in Wien - auf, innerhalb einer bestimmten Frist näher genannte Erhaltungsarbeiten durchzuführen. Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 stellten die anwaltlich vertretenen beschwerdeführenden Parteien einen "Antrag gemäß § 73 AußstrG", die Entscheidung vom 21. September 2011 ersatzlos zu beheben. Dies wurde damit begründet, dass nach Durchführung eines Teiles ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG 2003 §73;AVG §13;AVG §69 Abs1 Z2;MRG §37 Abs1;MRG §39 Abs1;MRG §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass gemäß § 39 Abs. 3 MRG für das Verfahren vor den Gemeindebehörden "im Übrigen", also soweit nicht die in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgezählten Paragrafen des AußstrG... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde am 28. Jänner 2010 per Telefax, die Hauseigentümer des näher angeführten Hauses im 14. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 6 MRG zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten an den Fenstern der von ihm als Hauptmieter angemieteten Wohnung Top Nr. 19, zum Tausch der in der Wohnung befindlichen Therme sowie zum Ersatz der Kosten für den Kaminbefund und zur sachgerechten Sanierung des Wohnzimmerfußbodens zu verpflichten. Der Zweitbesch... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; MRG §37 Abs1; MRG §37 Abs3 Z9; MRG §39 Abs1; MRG §39 Abs3; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht22/03 Außerstreitverfahren27/01 Rechtsanwälte
Norm: AußStrG 2003 §6 Abs1; MRG §37 Abs1; MRG §37 Abs3 Z9; MRG §39 Abs3;RAO 1868 §57 Abs2;VwRallg; MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. August 2008 an den Magistrat der Stadt S. erhob die Beschwerdeführerin Anzeige gegen die Mitbeteiligte wegen Verletzung des § 57 Abs. 1 RAO sowie des Art. IX (nunmehr: Art. III) Abs. 1 Z. 1 EGVG. Diesem Schreiben waren unter anderem die Kopie eines Antrages des Wohnungseigentümers RF (als Vermieter) an die Schlichtungsstelle vom 21. März 2008, vertreten durch die Mitbeteiligte, Funktionärin des Vereins W., auf vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18a MR... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 3. März 2003 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 18. März 2003) ersuchten die Mitbeteiligte und die K.H. KEG als Miteigentümerinnen des Grundstückes EZ 939, KG M., betreffend das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude Sch-Gasse 58 in W um die Neufestsetzung der Nutzwerte. Die Neufestsetzung solle wegen baulicher Abänderungen in sämtlichen Wohnungen (Änderung von Raumwidmungen und Raumgrößen), Dachgeschoßausbau (Schaffung von drei neuen Wohnungen) u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRG §39 Abs3 idF 2003/I/113;MRG §40 Abs1 idF 2003/I/113;VwGG §33 Abs1;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;WEG 2002 §24 Abs5 idF 2003/I/113;WEG 2002 §52 Abs2 Z1 idF 2003/I/113;WEG 2002 §9 Abs2 Z4 idF 2003/I/113;
Rechtssatz: Gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 WEG 2002 kommt sämtlichen Wohnungseigentümern im Verfahren über die N... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft, die gemäß §§ 191 Abs. 1 lit. c, 93 Abs. 2 BAO, §§ 19 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG 1972 in Verbindung mit § 9 AVG und § 62 Abs. 1 VwGG vor dem Verwaltungsgerichtshof parteifähig ist, besteht aus Dipl.-Ing. Manfred S. und Dr. Josef S., zwei Brüdern, denen eine Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, in dem sie beide mit ihren Familien wohnen, je zur Hälfte gehört. Im Zuge des Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte der beschwerdeführenden Ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §116 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;MRG §18 Abs1 Z6 litc;MRG §20 Abs1 Z1 lit... mehr lesen...
