Norm: MRG §26 Abs1
Rechtssatz: Investitionen, die für die Brauchbarmachung des Bestandgegenstandes notwendig waren, sind nicht als Verbesserungen im Sinne des § 26 MRG anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 9/03i Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 9/03i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117900 ... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §26 Abs1
Rechtssatz: Grundlage der Ermittlung des zulässigen Untermietzinses nach § 26 MRG ist seit jeher "der vom Hauptmieter zu entrichtende Mietzins". Diese Bestimmung ist einerseits eine Schutzbestimmung für den Untermieter, andererseits für den Vermieter, weil damit eine Bereicherung des Hauptmieters durch ein unverhältnismäßig hohes Übersteigen des von diesem zu bezahlenden Hauptmietzinses durch Untermietentgelte verhi... mehr lesen...
Norm: ABGB §7MRG §18 Abs1MRG idF 3.WÄG §26 Abs1
Rechtssatz: Im § 26 MRG wird auf die Erhöhung des Hauptmietzinses nach §§ 18 ff MRG nicht Bedacht genommen. Es handelt sich dabei um eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung. Entscheidungstexte 5 Ob 128/01m Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 128/01m Veröff: SZ 74/142 ... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs1
Rechtssatz: Der Gebrauchswert der Investition zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrages ist auf den Zeitraum der voraussichtlichen restlichen Nutzungsdauer der Investition aufzuteilen. Nicht einmal dann, wenn die Vertragszeit des Untermietverhältnisses kürzer ist als die Nutzungsdauer wäre, bestimmt die Vertragszeit den Aufteilungszeitraum, weil dies zu unbilligen Ergebnissen führen würde. Die Dauer eines Untermiet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war in der Zeit vom 14.9.1984 bis 31.8.1987 Untermieterin der Wohnung top Nr 34 im Hause Wien *****. Untervermieter war der Antragsgegner. Vereinbarungsgemäß sollte die Antragstellerin einen monatlichen Untermietzins von 1.460,60 S und darüber hinaus für die Einrichtungsgegenstände in der Wohnung ein monatliches Benützungsentgelt von 1.759,26 S zuzüglich 10 % Umsatzsteuer bezahlen. Der Wiederbeschaffungswert der der Antragstellerin beigestellten Einri... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs1
Rechtssatz: In § 26 MRG ist die Abgeltung für besondere Investitionen und Nebenleistungen des Untervermieters (neben dem von diesem zu bezahlenden Hauptmietzins) ausdrücklich als Komponente der vom Untermieter zu zahlenden Gegenleistung genannt; daher ist auch das vom Untervermieter für die Überlassung der Einrichtungsgegenstände begehrte Entgelt im Verfahren nach § 37 MRG zu überprüfen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: MG §14 Abs2MRG §26 Abs1
Rechtssatz: Die zu § 14 Abs 2 MG ergangene Judikatur des OGH (hier: MietSlg 39389/25) ist auch im Geltungsbereich des MRG im Hinblick auf die gleichartige Regelung (§ 26 Abs 1 MRG) weiterhin anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 12/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 5 Ob 12/91 5 Ob 311/00x Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin Dr. Hanna K*****, die Gattin des Zweitklägers Roswitha E*****, Helmut H***** und Dkfm. Hermann H***** waren zusammen mit anderen Personen Erben nach dem am 23. Dezember 1981 verstorbenen Hermann H***** sen. Nachdem sich die erblasserische Witwe Johanna H***** bereit erklärt hatte, auf einen Großteil ihres Erbes zu verzichten, schlossen die vier oben genannten Personen am 30. November 1984 einen Teilerbteilungsvertrag. Übereinstimmender Vertragsz... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs1
Rechtssatz: Aus § 26 Abs 1 MRG ergibt sich kein Anspruch des Hauptvermieters gegenüber dem Hauptmieter auf Ausfolgung des Mehrerlöses zwischen dem angemessenen und dem unverhältnismäßig hohen Mietzins. Entscheidungstexte 8 Ob 527/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1991 8 Ob 527/90 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist seit dem Jahr 1956 Hauptmieter verschiedener Geschäftsräumlichkeiten im Hause Wien 1., Kärntnerstraße 24. Seit 29.April 1959 besitzt der Antragsgegner die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Cafehauses mit Barbetrieb mit den Berechtigungen nach § 16 GewO am Standort Kärntnerstraße 24. Im Konzessionsdekret sind die vermieteten Betriebsräumlichkeiten mit Küche, Ausschankraum im Keller, Küche, Ausschankraum im Gassenl... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs1
Rechtssatz: Unter den etwaigen sonstigen Leistungen des Untervermieters sind auch besondere Investitionen in der Wohnung zu verstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 159/86 Entscheidungstext OGH 20.01.1987 5 Ob 159/86 Veröff: SZ 60/8 = MietSlg XXXIX/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0... mehr lesen...
Norm: MG §14 Abs2MRG §26 Abs1
Rechtssatz: Zu den "anderen Leistungen" im Sinne des § 14 Abs 2 MG sind geldwerte Leistungen wie etwa Kündigungsverzicht für eine bestimmte Zeit, Einräumung eines Vorverkaufsrechtes oder des Rechtes auf Weitergabe der Mietrechte oder doch des Bestandobjektes in weiterer Miete (zweite oder dritte Stufe), Gestattung von Umbauten, aber auch alle anderen vermögenswerten Leistungen des Vermieters zu zählen. Es muß aber ... mehr lesen...
