Begründung: Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Reihenhausanlage, die vom Antragsgegner verwaltet wird, Für das Jahr 1990 haben sie vom Antragsgegner folgende Abrechnung über die Verwaltung der Liegenschaft erhalten: M***** Alfons IMMOBILIENVERWALTER DVR: 0419478 ***** WIEN, G*****STRASSE 72 A B R E C H N U N G 1990 Für Objekt 0291 ***** WIEN, C*****GASSE 5 3+4 Seite 1 Vorsteuer Netto U B E T R I E B S... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Reihenhausanlage, die vom Antragsgegner verwaltet wird. Für das Jahr 1991 haben sie vom Antragsgegner folgende Abrechnung über die Verwaltung der Liegenschaft erhalten: M***** Alfons Immobilienverwalter DVR: 0419478 ***** Wien, G*****straße 72 Abrechnung 1991 Für Objekt 0291 ***** Wien, C*****gasse 5 3+4 Vorsteuer Netto U Betriebskosten (Konto Nr. 40) Au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht wendete die von der Rechtsprechung aus dem Zweck der Abrechnung abgeleiteten Grundsätze (MietSlg 34.542/8, aufrechterhalten durch ImmZ 1989, 433; für den Fall durchschnittlicher Verhältnisse der Betriebskostenabrechnung nach § 21 Abs 3 MRG modifiziert durch WoBl 1992, 83/66) betreffend die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Abrechnung auf den konkreten Einzelfall richtig an. Dabei ist wegen der N... mehr lesen...
Norm: MRG §20 Abs1 MRG §20 Abs3 MRG §20 Abs4 MRG §37 Abs1 Z11 MRG §37 Abs3 MRG § 20 heute MRG § 20 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 20 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 ... mehr lesen...
Norm: MRG §20 Abs3 MRG §20 Abs4 MRG § 20 heute MRG § 20 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 20 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 20 gültig von 01.01.2005 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß vom 24.9.1991 wurde den Antragsgegnern - nach vorausgehendem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - unter Androhung einer Ordnungsstrafe von S 5.000,- aufgetragen, binnen 14 Tagen die Hauptmietzins- und Betriebskostenabrechnung samt den dazu gehörigen Belegen und Rechnungen für die Zeit vom 1.4.1986 bis 31.12.1986 sowie für die Jahre 1987 bis 1989 vorzulegen (ON 5). Dieser Beschluß wurde den Parteienvertretern am 30.9.1991 zugestellt. Mit dem am ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in § 20 MRG dem Hauseigentümer aufgetragene Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Kalenderjahres besteht in einer übersichtlichen Verzeichnung der Einnahmen und Ausgaben, die für einen durchschnittlichen Mieter des Hauses nachvollziehbar ist (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 20 MRG Rz 14). § 20 Abs 1 Z 1 und 2 MRG enthält detailierte Vorschriften, welche Einnahmen und welche Ausgaben als ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zumindest seit 1. 1. 1986 Mieterin der Wohnung Nr. 12 im Haus *****Wien, R*****gasse 5, das dem Antragsgegner gehört. Die Wohnung ist 107,31 m2 groß; auf sie entfallen 9,10 % der Betriebskosten und 10,7 % der besonderen Aufwendungen für den Lift. Die Betriebskosten wurden der Antragstellerin jeweils im Wege einer Jahrespauschalverrechnung vorgeschrieben und bis zur Einleitung des gegenständlichen Verfahrens offensichtlich auch bezahlt. Die mo... mehr lesen...
Norm: MRG §20 Abs4 MRG §21 Abs3 MRG §24 Abs1 WEG 1975 §17 Abs2 WEG 2002 §20 Abs3 WEG 2002 §34 MRG § 20 heute MRG § 20 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 20 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter im Haus der Antragsgegnerin in Wien 1., Jakobergasse 4. Nach Außerkrafttreten der Entscheidung der Schlichtungsstelle infolge Anrufung des Gerichtes durch die Antragsteller wies das Erstgericht den Antrag der Antragsteller, der Antragsgegnerin die Legung der Betriebskostenabrechnung 1987 aufzutragen, ab. Die Feststellung des Erstgerichtes, daß die Antragsgegnerin durch Aufnahme verschiedener Ausgabenpositionen in die Betriebskostena... mehr lesen...
Norm: MRG §20 Abs3 MRG §20 Abs4 MRG §37 Abs1 Z11 MRG § 20 heute MRG § 20 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 20 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 20 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top. Nr. 13 in dem den Antragsgegnern gehörenden Haus Wien 17., Leitermayergasse 3. Das von der Antragstellerin gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht faßte nachstehenden Sachbeschluß: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top. Nr. 13 in dem den Antragsgegnern gehörenden Haus Wien 17., Leitermayergasse 3. Das von der Antragstellerin gemäß Paragraph 40, Absatz 2, MRG angerufene Erstgericht faßte nachstehenden S... mehr lesen...
