Norm: ABGB §1012 MRG §16b ABGB § 1012 heute ABGB § 1012 gültig ab 01.01.1812 MRG § 16b heute MRG § 16b gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 21.7.2009 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrt der Kläger als Mieter vom Beklagten als Vermieter die Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution von restlich EUR 1.400,-- sA. Dazu brachte er vor, er sei Mieter einer Wohnung des Beklagten gewesen. Nach Beendigung des Bestandverhältnisses am 31.10.2008 habe er dem Beklagten die Wohnung im vereinbarten Zustand übergeben. Dennoch weigere sich der Beklagte, die vom Kläger erlegte Kaution zurückzuzahlen.... mehr lesen...
Norm: MRG §16b MRG §37 Abs1 Z8b JN §42 MRG § 16b heute MRG § 16b gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 MRG § 16b gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 3... mehr lesen...
