Entscheidungen zu § 16 Abs. 4 MRG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0131

Strittig ist in den Beschwerdefällen jeweils die Einheitswertfeststellung von bebauten Grundstücken (und der auf Basis dieser Einheitswerte berechnete Grundsteuermessbetrag) in Bezug auf die Anwendung der Kürzungsbestimmung nach § 53 Abs. 7 lit. a BewG. In den angefochtenen Bescheiden wird nach einer Wiedergabe des Ganges des Verwaltungsverfahrens ausgeführt, in den Vorlageanträgen sei die Ansicht vertreten worden, nach den Bestimmungen des MRG, insbesondere dessen § 16, bestehe "kein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0131

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs7 lita;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/13/0135 2010/13/0136 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/13/0055 E 24. September 2014
Rechtssatz: Das mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz (WÄG), BGBl. Nr. 800/1993, eingeführte Richtwertsyst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0057

Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0057

Rechtssatz: Hinsichtlich des (unbeschadet der Übertragung des Eigentums am gegenständlichen Wohnobjekt - erstmalig - mit 1. Mai 1999) somit als Vergleichsmaßstab für die zulässige Grundvergütung maßgebenden Richtwertmietzinses (nach § 16 Abs. 2 bis 4 MRG) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dessen Obergrenze der angemessene Hauptmietzins (§ 16 Abs. 1 MRG), die Untergrenze jedoch die Kategoriesätze des § 15a Abs. 3 MRG bilden (vgl. die hg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zur Anwendung, wenn keine Wohnung der Ausstattungskategorie D vorliegt. Dabei handelt es sich gemäß § 15a Abs. 1 Z 4 MRG um eine Wohnung, die entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inneren verfügt, oder wenn bei ihr eine dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar ist und auch ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Rechtssatz: Für das Kriterium der Brauchbarkeit einer Wohnung ist lediglich eine beliebige Beheizbarkeit der Wohnung zu fordern (vgl. die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 1991, 5 Ob 1037/91 = MietSlg. 43.200). Eine Etagenheizung oder eine ihr gleichwertige stationäre Heizung ist dagegen ausschließlich für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A Voraussetzung (§ 15a Abs. 1 Z 1 MRG). Ihr Fehlen führt somit bloß zur Ausstattungskategorie B und ist somit mit einem 25 %igen Abschla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Rechtssatz: Zuschläge kommen insbesondere dann in Betracht, wenn einzelne für die letztlich festgestellte Ausstattungskategorie nicht notwendige, wohl aber in einer höheren Kategorie verlangte Ausstattungselemente (etwa eine Warmwasseraufbereitungsanlage) festgestellt werden, die nicht vom Beschwerdeführer selbst finanziert worden waren. Dasselbe gilt für Ausstattungen und Einrichtungen, die nicht zum Standard der Normwohnung zählen (vgl. dazu etwa die Entscheidungen des OGH vom... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Rechtssatz: Zwar besteht beim Fehlen der Brauchbarkeit der Wohnung keine Obliegenheit zur Bemängelung (vgl. die Entscheidungen des OGH vom 10. November 1998, 5 Ob 279/98k = wobl 1999/147, vom 12. Februar 2002, 5 Ob 274/01g, u.a.). Allerdings können bei Unterbleiben der Anzeige der Unbrauchbarkeit der Wasserzuleitung als einzelnem Kategoriemerkmal gemäß dem letzten Satzteil des § 15a Abs. 1 Z 4 MRG hieraus keine Dauerrechtsfolgen für das zulässige Entgelt in Anspruch genommen wer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Rechtssatz: Die Wasserentnahmestelle im Inneren des Wohnungsverbandes stellt ein eigenständiges Erfordernis für Wohnungen der Ausstattungskategorien A, B und C dar (§ 15a Abs. 1 Z 4 MRG). Wenn die Verschmutzung des über die Hausleitung bezogenen Wassers einen Umfang erreicht, der dem Fehlen dieses Ausstattungsmerkmals gleichgestellt werden kann, so ist die Wohnung in die Ausstattungskategorie D einzustufen. Es ist allerdings die Möglichkeit einer Beseitigung des Mangels mit geri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Rechtssatz: Aus dem Vorbringen, der Bretterfußboden in der Wohnung sei vermorscht und gänzlich sanierungsbedürftig gewesen, kann im Fall eines großen Ausmaßes der davon betroffenen Bodenflächen und bei einer Betroffenheit nicht nur der Oberfläche, sondern auch des Unterbodens das Fehlen der Brauchbarkeit der Wohnung gefolgert werden (vgl. die Entscheidungen des OGH vom 11. Juni 1991, 5 Ob 1037/91 = MietSlg. 43.200, und vom 12. Juni 1996, 5 Ob 2151/96a, mit weiteren Nachweisen). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 92/05/0134

Nach den dem Verwaltungsgerichtshof nur unvollständig vorgelegten Verwaltungsakten beantragte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin am 23. Juli 1991 die Gewährung einer Wohnbeihilfe (der Antrag selbst befindet sich nicht bei den vorgelegten Verwaltungsakten). Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 wies der Wiener Magistrat diesen Antrag ab. Zur Begründung: wurde nach Wiedergabe von Bestimmungen des § 47 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989) ausgeführt, daß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 92/05/0134

Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes Ausstattungskategorie sind mangels einer eigenen Definition im Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 die Bestimmungen des MRG heranzuziehen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

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