RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

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Veröffentlicht am 25.02.2004
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Rechtssatz

Zuschläge kommen insbesondere dann in Betracht, wenn einzelne für die letztlich festgestellte Ausstattungskategorie nicht notwendige, wohl aber in einer höheren Kategorie verlangte Ausstattungselemente (etwa eine Warmwasseraufbereitungsanlage) festgestellt werden, die nicht vom Beschwerdeführer selbst finanziert worden waren. Dasselbe gilt für Ausstattungen und Einrichtungen, die nicht zum Standard der Normwohnung zählen (vgl. dazu etwa die Entscheidungen des OGH vom 21. August 2001, 5 Ob 168/01v, vom 1. Oktober 2002, 5 Ob 230/02p, und vom 8. April 2003, 5 Ob 296/02v). Die Prüfung der Abschläge ist nach denselben Grundsätzen vorzunehmen.

Im RIS seit

23.03.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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