Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Bekämpfung eines vom vereinbarten Mietzins abweichend vorgeschriebenen Mietzinses bzw die Vorschreibung eines gar nicht vereinbarten Mietzinses bereits dann im außerstreitigen Verfahren erfolgen könne, wenn der Antragsteller sich im verfahrenseinleitenden Antrag darauf stützt, dass die Vorschreibung nicht dem... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses G***** in 1010 Wien. Die Antragsgegnerin ist Mieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung Nr 13. Am 1. 7. 2005 fand ein Verwalterwechsel statt. Die neue Hausverwaltung führte eine angekündigte Hausbegehung durch, um den Zustand des Hauses und der Bestandobjekte zu ermitteln. Dabei sollte auch festgestellt werden, ob nicht Schäden bestünden, die von der Antragstellerin zu beheben wären. Der konkrete Anlass für den Wunsch ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger (Liegenschaftseigentümer) begehren von den Beklagten (Mieter der Objekte 14 und 14a bzw 15 auf der Liegenschaft der Kläger) die Entfernung einer Durchgangstüre zwischen den Bestandobjekten Nr.14 und Nr.14a sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch eine ununterbrochene Trennmauer zwischen den genannten Objekten mit der
Begründung: , die Beklagten hätten den genannten Durchbruch ohne Zustimmung der Liegenschaftseigentümer und trotz der M... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat I.) bezüglich der Klägerin Elfriede G***** römisch eins.) bezüglich der Klägerin Elfriede G***** a) das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Hauptmietzins für das Geschäftslokal im Souterrain des Hauses *****, top Nr 1 und 2, S 1.071,53 zuzüglich Erhaltungsbeitrag von S 566,30 und Erhöhungsbeiträge gemäß MRG für den Erhaltungsbeitrag ab 1.1.1995 zuzüglich Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuerbetrage, abgewiesen; b) festge... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §1 A1 JN §1 DVj1 MRG §12a Abs2 MRG §12a Abs3 MRG §12 Abs3 MRG §12 Abs4 MRG §37 MRG §37 Abs1 MRG §37 Abs1 Z8 MRG §37 Abs3 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 MRG § 12a heute MRG § 12a ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen der von ihm mit Schreiben vom 23.12.1993 ab 1.1.1994 begehrte Hauptmietzins für das Mietobjekt im Haus Wels, ***** - ***** im Ausmaß von rund 40 m2 zuzüglich Kellerabteil im Ausmaß von ca.15 m2 in Höhe von S 31.125,- Der Antragsteller begehrt im besonderen Außerstreitverfahren nach Paragraph 37, MRG die Feststellung, daß zwischen den Streittei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen der von ihm mit Schreiben vom 16.11.1993 ab 1.12.1993 begehrte Hauptmietzins für das Mietobjekt im Haus *****, in Höhe von S 48.395,50 monatlich zuzüglich Umsatzsteuer und einer Wertsicherung sowie Betriebskosten und laufender öffentlicher Abgaben angemessen sei. Er brachte hiezu vor, daß der Zweitantragsgegner Mieter des angeführten Objektes ... mehr lesen...
Begründung: Die Mietrechtsvorgänger der Antragstellerin beantragten wegen der beabsichtigten Veräußerung ihres im Haus der Antragsgegnerin betriebenen Unternehmens gemäß § 12 Abs 4 MRG die Bestimmung der Höhe des nach § 12 Abs 3 MRG angemessenen Hauptmietzinses. Im Zuge des (zutreffend ohne Vorschaltung einer Schlichtungsstelle - s § 50 MRG iVm Kdm BGBl 1979/299) bei Gericht geführten Verfahrens trat wegen der per 1.11.1990 erfolgten Unternehmensveräußerung die Antragstelleri... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca MRG §12 Abs4 D MRG § 12 heute MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 12 gültig von 01.03.1991 bis... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca MRG §12 Abs4 Ca MRG § 12 heute MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 12 gültig von 01.03.1991 bi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Sie hat mit der Erstbeklagten über Geschäftsräumlichkeiten - die sie zuvor auf Grund eines am 15.Juli 1965 geschlossenen Mietvertrages (Beilage C) zu Geschäftszwecken in Bestand gegeben hatte - einen Nutzungsvertrag im Sinne der am 28. September 1982 errichteten Urkunde (laut Beilage A) geschlossen. Diese Urkunde wurde unter Verwendung eines Formulars für Wohnungs-Nutzungsverträge abgefaßt; dab... mehr lesen...
Der am 6. 12. 1980 in Graz verstorbene Franz K hat im Jahre 1949 die im Hause der Kläger Wien 1, R-Platz im zweiten Stock gelegene Wohnung Nr. 19 gemietet. Dieses Mietverhältnis kundigen die Kläger aus dem Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z 11 MG auf. Der am 6. 12. 1980 in Graz verstorbene Franz K hat im Jahre 1949 die im Hause der Kläger Wien 1, R-Platz im zweiten Stock gelegene Wohnung Nr. 19 gemietet. Dieses Mietverhältnis kundigen die Kläger aus dem Kündigungsgrund des Paragraph... mehr lesen...
