Entscheidungen zu § 1 MRG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/8 W179 2226214-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W219 2213663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 20.08.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

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